Koalition erneut im Clinch: Bundeskanzler Faymann will der ÖIAG den Garaus machen

Bundeskanzler Faymann will der ÖIAG den Garaus machen. Das erklärte der Regierungschef in der ORF-"Pressestunde". Neben der Management-Ebene sollte es künftig eine direkte politische Verantwortung für die Unternehmen geben. Unmittelbarer Anlass für den Vorstoß Faymanns ist das Debakel um den AUA-Verkauf, das er auch ÖIAG-Chef Michaelis in die Schuhe schiebt. Dieser wies jegliche Schuld von sich. Von ÖVP-Seite ließ Vizekanzler Pröll mitteilen, dass man derzeit nicht an eine Auflösung der ÖIAG denke.

Mit der ÖIAG sei eine "Zwischenebene" geschaffen worden, die es nicht brauche, argumentiert der Kanzler. Faymanns größtes Problem ist, dass der Koalitionspartner keine Anstalten macht, sich seinen Plänen anzuschließen. Vizekanzler Pröll ließ ausrichten, dass die betroffenen ÖIAG-Unternehmen und deren Mitarbeiter "in dieser hochsensiblen Phase" nicht mit einer Strukturdiskussion überfordert werden sollten: "Selten war es in der Politik so entscheidend, die Dinge zum richtigen Zeitpunkt zu diskutieren." Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schloss sich Pröll an: "Jetzt ist die AUA vorrangig und nichts anderes."

ÖIAG an AUA-Debakel schuld
Dass es mit der Airline überhaupt so weit gekommen ist, sieht Kanzler Faymann zu einem guten Teil in der Verantwortung der ÖIAG: "Die AUA ist ein Beispiel dafür, dass die ÖIAG versagt hat", teilte Faymann mit und erinnerte daran, dass Holding-Chef Michaelis bei der Fluglinie als Aufsichtsratsvorsitzender agiert habe. Dessen Salär von 700.000 Euro sei das Dreifache des Gehalts des Bundespräsidenten, davon die Hälfte leistungsbezogen: "Was ist denn das für eine Leistung bei AUA, der Post oder der Telekom?".

Die Opposition betrachtete die Angriffswelle des Kanzlers mit Skepsis. FPÖ-Generalsekretär Kickl sprach von einer "Nebelgranate", um von anderen Problemen abzulenken, unterstützte Faymann aber, was die Kritik an den hohen Gagen in der ÖIAG anging. BZÖ-Generalsekretär Strutz nannte den Plan, die ÖIAG aufzulösen, ein politisches Schuldeingeständnis des Kanzlers und der rot-schwarzen Regierung. Grünen-Vizeklubchef Kogler fand Faymanns Vorschlag zwar diskutabel, empfand den Zeitpunkt für das Vorpreschen des SPÖ-Chefs aber als"äußerst verdächtig". Es sei offensichtlich, "dass der Kanzler das Regierungsversagen beim AUA-Desaster vertuschen will." (apa/red)