Geheime Informationen der FPÖ zugespielt?
Staatsanwalt ermittelt in Spionage-Affäre

Der letzte Woche beschlossene Untersuchungsausschuss könnte ein weiteres Untersuchungsthema dazubekommen. Während sich SPÖ und ÖVP bereits auf Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Ausschuss-Vorsitzenden festlegten, sorgten neue Vorwürfe für Wirbel. Demnach soll über "undichte Stellen" vom militärischen Inlandsnachrichtendienst, dem Heeres-Abwehramt (HAA), Informationen an die FPÖ geflossen sein - insbesondere an deren heutigen Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Grünen wollen nun auch dieses Thema im Ausschuss behandelt haben, die Koalitionspartner zeigten sich skeptisch. Von einer "Intrige" sprach die FPÖ.

Im Verteidigungsministerium sicherte man den Behörden vollste Unterstützung bei den Ermittlungen zu. Eine der Anzeigen war aus dem Verteidigungsressort selbst gekommen, erklärte Minister Norbert Darabos; es werde auch ressortintern geprüft. Auch die betroffenen Beamten seien nicht mehr in ihrer damaligen Funktion tätig. Der Fall liegt laut dem Minister bereits acht bis neuen Jahre zurück, die Causa fällt damit in die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B). Weder Scheibner noch das BZÖ wollten zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

FPÖ: "Intrige des Innenressorts"
Dies tat dafür die FPÖ. Walter Rosenkranz, der die FPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss leiten wird, ist der Vorwurf gegen die FPÖ eine "an den Haaren herbeigezogene Geschichte". Der beschuldigte Vilimsky sprach von einer "Intrige des Innenressorts" gegen die Opposition und forderte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Auch die Grünen und das BZÖ fanden Grund zum Ärger. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz und BZÖ-Chef Josef Bucher stießen sich daran, dass mit Bartenstein ein ÖVP-Mann dem Ausschuss vorsitzen soll. Pilz plädierte für einen SPÖ-Vorsitzenden, denn alle anderen vier Fraktionen seien in die Causa involviert. Bucher erklärte, VP-Vorsitzender sei "inakzeptabel", da die Untersuchungsgegenstände mit dem Innenministerium und dem Justizministerium zwei schwarze Ressorts umfassen würden.

SPÖ unterstützt Bartenstein-Vorsitz
Aus diesen Wünschen dürfte aber nichts werden, denn ÖVP und SPÖ demonstrierten Geschlossenheit. SP-Klubchef Josef Cap trat gemeinsam mit seinem Kollegen Karlheinz Kopf vor die Presse und erklärte, seine Fraktion werde dem Vorschlag des Koalitionspartners, Bartenstein zum Vorsitzenden zu machen, nahetreten.

Ob die neuesten Vorwürfe gegen das Abwehramt bzw. die FPÖ allerdings Thema im U-Ausschuss werden, ist noch offen. SPÖ und ÖVP zeigten sich skeptisch. Cap plädierte dafür, nicht jetzt schon einen "Mega-Untersuchungsausschuss zu konstruieren".

Im Auftrag Kasachstans
Am Wochenende berichtete die Tageszeitung "Die Presse" zudem, Vilimsky stehe im Verdacht, bei seinen parlamentarischen Anfragen zum Thema des früheren kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Alijew, vom Geheimdienst der früheren Sowjetrepublik eingespannt worden zu sein. Entsprechende Informationen soll der bisher nicht veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Vorjahr enthalten. Vilimsky wies den Vorwurf empört zurück.

(apa/red)