Parlament geht in die Sommerpause: In der
Amtsperiode an die 100 Gesetze beschlossen

Die Nationalrat hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Nicht alle geplanten Vorhaben sind umgesetzt, so platzte in letzter Minute die Änderung des Bankgeheimnisses. Im Herbst warten einige große Brocken wie etwa die Gesundheitsreform auf Erledigung. Beschlossen wurden noch zeitgerecht das Anti-Korruptionsgesetz, das ÖBB-Strukturgesetz oder die Staatshaftung für die Industrie.

Dass im Gesundheitswesen dringend Reformen notwendig sind, darin ist man sich einig, auch dass die Krankenkassen ihren Beitrag dazu leisten müssen. In den vergangenen Tagen diskutiert wurde die Neuregelung des Kindergeldes diskutiert. Ebenfalls wegen Uneinigkeiten, allerdings zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien, wurde das Bankgeheimnis auf die lange Bank geschoben.

Ausständig ist auch ein neues ORF-Gesetz. Zu knapp wurde es auch für das Postmarkt-Gesetz, mit dem vor allem Regeln für den liberalisierten Markt geschaffen werden. Auf Erledigung warten weiterhin das Glücksspielgesetz und das Energie- Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz. Ebenso auf der "To do-Liste" stehen die Reform der Pensionskassen, der Schulverwaltung und der Verwaltung generell. Zudem steht im Herbst das Fremdenrechtspaket an.

Über 100 Beschlüsse
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen noch die Novelle des Universitätsgesetzes, das Anti-Korruptionsgesetz und das zweite Arbeitsmarktpaket, womit eine Verlängerung der Kurzarbeit möglich wird, auf der Agenda. Der Nationalrat hat in seiner Arbeitsperiode von der Angelobung im Oktober 2008 bis zur nunmehrigen Sommerpause fast 100 Gesetze beschlossen. Ohne die Beschlüsse in der letzten Sitzung hat das Plenum 89 Gesetze, vier Verfassungsmaterien und 22 Staatsverträge sowie zahlreiche Entschließungen abgesegnet.

Nationalratspräsidentin Prammer bedankte sich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die gute Zusammenarbeit, an die Abgeordneten, deren Mitarbeiter und an die Mitarbeiter des Hauses wünschte Prammer "schöne Ferien".
(apa/red)