"Spitzelaffäre" zieht immer weitere Kreise: Auch Pilz beklagt Verstoß gegen Immunität

BZÖ-Vizeklubchef Westenthaler ist nicht der einzige Abgeordnete, der im Zuge von Ermittlungen keine Immunität genossen hat, weil er als Zeuge galt. Ähnliches ist laut Medienberichten auch dem Grünen Abgeordneten Pilz passiert. Pilz bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft überlegt hatte, seinen Computer zu beschlagnahmen. Der Nationalrat hat jetzt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.

Auf dem Computer sollen sich E-Mails aus dem Umfeld des früheren Innenministers Strasser befinden, die Pilz veröffentlicht hatte. Laut Pilz hat Strasser im Mai und Juni des Vorjahres Anzeigen gegen "Unbekannte Täter" eingebracht. Daraufhin habe ein Wiener Staatsanwalt ein Verfahren eingeleitet. "Perfiderweise war ich nicht Beschuldigter, sondern Zeuge", erklärt Pilz.

Die Staatsanwaltschaft Wien interessierte sich dafür, "wann und wie ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist". Weiters heißt es: Falls Pilz einen von den "Unbekannten Tätern" übermittelten Datenträger haben sollte, solle abgeklärt werden, ob durch dessen Auswertung Informationen zu gewinnen seien. "Erforderlichenfalls" solle eine "Anregung zur Beschlagnahme" an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Für Pilz ist die Sache eindeutig "gesetzwidrig" und eine "Schmälerung der Beschuldigtenrechte".

Untersuchungsausschuss eingesetzt
Der Nationalrat hat zum Abschluss seines Parlamentskehraus letztlich einstimmig die Einsetzung eines U-Ausschusses zu den Spitzel-Affären beschlossen. Der Ausschuss wurde für permanent erklärt, er kann also auch während der Sommerpause tagen. Anlass sind Vorwürfe der FPÖ, von einem Exekutivbeamten auf Aufforderung des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger bespitzelt worden zu sein sowie eine Telefon-Überwachung im Auftrag der Justiz beim BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler. Der Grüne Sozialsprecher bestätigt zwar Kontakte zu einem Mann, hält die Vorwürfe aber für absurd.

Ausländische Geheimdienste involviert?
Drittes Thema des Ausschusses werden angebliche Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates. In dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsbericht 2009 soll es Hinweise auf Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates geben. Das erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der "ZiB2". Sie berief sich dabei auf Innenministerin Maria Fekter. Demnach soll im neuen Verfassungsbericht "derartiges" enthalten sein. (apa/red)