'Schreien sinnlos' bei Abgeordneter Jarmer:
Gehörlose hält erste Rede im Parlament

Stille im Nationalrat: Nicht nur, weil bereits alle Abgeordneten gespannt auf die Rede "der Neuen" gewartet haben. Die Grüne Helene Jarmer ist gehörlos und hat erstmals in der Geschichte des Nationalrats eine Rede in Gebärdensprache abgehalten. Jarmer hat nicht nur Stellung zum aktuellen Behindertenbericht bezogen sondern ihren Kollegen mit viel Charme und Humor eine kleine Lektion in Gebärdensprache erteilt.

Den Abgeordneten-Kollegen machte die Grün-Mandatarin gleich klar, dass sie wirklich gar nichts höre: "Schreien nützt nichts." Nichtsdestotrotz gebe es mannigfaltige Möglichkeiten, mit ihr in Kontakt zu treten: SMS, E-Mail oder auch telefonisch mit Hilfe ihrer Gebärden-Dolmetscherin.

Das 1x1 der Gebärdensprache
Eine kleine Einschulung bekamen die Mandatare von Jarmer persönlich geliefert. So erfuhren die Abgeordneten, dass Eigennamen in der Gebärdensprache immer mit bestimmten Begriffen verbunden seien. Altkanzler Wolfgang Schüssel etwa werde weiterhin mit einem Mascherl dargestellt, auch wenn er das bereits seit dem Jahr 2000 abgelegt hat. Zudem für die meisten wohl neu: Gebärdensprache gibt es als Nationalsprachen und auch in Dialekten.

Stöger verteidigt Kassenpaket
In der Fragestunde zuvor verteidigte Gesundheitsminister Stöger einmal mehr das Kassensanierungspaket. Zu den Bedenken von Finanzminister Pröll befragt meinte der Minister, dieser habe sicher die Gesamtsituation der Finanzen im Auge zu behalten, allerdings habe der Vizekanzler ja auch von "sehr vielen positiven Ansätzen" im Papier gesprochen. Der Ressortchef bekannte sich in der Fragestunde zu einer dezentralen Gesundheitsversorgung und sprach sich gegen eine Zusammenlegung der verschiedenen Kassen aus.

Wehrrechtsänderungsgesetz
Mit den Stimmen von Koalition, FPÖ und Grünen wurde dann das Wehrrechtsänderungsgesetz beschlossen. So kann etwa der Antritt des Grundwehrdienstes in Zukunft auch dann aufgeschoben werden, wenn eine Einberufung für den Betroffenen aufgrund einer begonnenen weiterführenden Ausbildung eine besondere Härte bedeuten würde.

Rechnungshof
Die Kompetenzen für den Rechnungshof werden nicht ausgeweitet. In einer Kurzdebatte auf Antrag des BZÖ lehnten SPÖ und ÖVP es ab, auch Unternehmen mit nur 25 Prozent Staatsanteil und Kleingemeinden der RH-Kontrolle zu unterziehen. ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr und seine SPÖ-Kollegin Lapp warnten davor, dass sich bei börsenotierten Unternehmen Investoren durch solch eine Maßnahmen abschrecken ließen.

(apa/red)