Heute geht es um die Verkehrssicherheit:
Parlament will neues Gesetz verabschieden

Das Verkehrssicherheitspaket wird heute, im Parlament beschlossen. Darin enthalten sind eine Mindeststrafe für Raser (bei einer Geschwindigkeitsübertretung von über 30 km/h eine Mindeststrafe von 70 Euro, bei 40 km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h im Freiland 150 Euro plus Führerscheinentzug für zwei Wochen) sowie einheitliche Strafen auf Autobahnen. Höhere Bußgelder und ein längerer Führerscheinentzug sind zukünftig auch für Alkolenker vorgesehen.

Im September sollen die neuen Maßnahmen in Kraft treten. Bereits beschlossen wurden der Mopedführerschein und Kindersicherungsseminare. Wer sein Kind nicht ordentlich mit Kindersitz und entsprechenden Befestigungen schützt, muss künftig Kurse besuchen. Die Unter- und Obergrenzen der Verwaltungsstrafen werden angehoben. Wer beispielsweise mit 0,8 bis 1,19 Promille am Steuer erwischt wird, zahlt künftig mindestens 800 statt wie bisher 581 Euro. Zusätzlich muss der Lenker an einem dreistündigen Verkehrscoaching teilnehmen.

Bei über 1,6 Promille sind mindestens 1.600 Euro fällig, zusätzlich ist der Führerschein für sechs (bisher vier) Monate weg. Auch die Führerscheinentzugsdauer im Wiederholungsfall erhöht sich massiv: Wer zweimal mit über 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, muss seine Lenkerberechtigung für mindestens zwölf Monate abgeben.

Auch ÖBB-Reform Thema
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Nationalrat auch mit der ÖBB-Reform. Die Novelle bringt einfachere Strukturen: Künftig werden unter dem Dach der ÖBB-Holding AG nur noch drei statt bisher fünf Aktiengesellschaften angesiedelt sein.

Gebärdensprache im Parlament
Die Grüne Helene Jarmer ist als erste gehörlose Abgeordnete im Nationalrat angelobt worden. Sie folgt auf Ulrike Lunacek nach, die sich am Donnerstag vom Nationalrat verabschiedet hatte. Lunacek wird am 14. Juli im Europaparlament als EU-Abgeordnete angelobt.

Jarmer will ihre erste Rede in Gebärdensprache halten - und zwar beim Tagesordnungs-Komplex Behindertenbericht. Ihre Rede wird von einer Dolmetscherin übersetzt.

(apa/red)