Mehrheit im Nationalrat spricht Machtwort:
Österreich erhält neues Anti-Korruptionsamt

Österreich erhält ein Anti-Korruptionsamt. Diese Behörde folgt dem nicht immer unumstrittenen Büro für interne Angelegenheiten. Den entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Mittwochabend mit den Stimmen von Koalition und Freiheitlichen. BZÖ und Grüne kritisierten jeweils, dass das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Weisungen der Innenministerin unterliegt.

BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sprach von einem reinen Türschildwechsel gegenüber dem BiA. Auch das neue Amt werde nichts anderes tun, als Oppositionspolitiker zu bespitzeln und als verlängerter Arm der ÖVP zu agieren.

BiA-Chef Kreutner als Leiter?
Auch die FPÖ hätte sich eine weisungsfreie, unabhängige Behörde gewünscht, wie Generalsekretär Harald Vilimsky ausführte. Besonders stört ihn ebenso wie Westenthaler, dass nun wohl BiA-Chef Martin Kreutner einfach zum Leiter des neuen Amtes aufrücke und sich daher nichts an der Arbeit ändern werde.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stellte den ermittelnden Beamten dagegen ein gutes Zeugnis aus, der Ministerin aber nicht. Er geht davon aus, dass Ressortchefin Maria Fekter die Leine kurz halten werde, wenn es um Korruptionsfälle gehe, von denen die ÖVP betroffen sei, Pilz' Schätzung zu Folge wären das etwa 80 Prozent aller Angelegenheiten mit Polit-Bezug.

Die Koalition konnte all die Kritik nicht verstehen. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl ortete einen weit verbesserten Rechtsschutz. Die neue Behörde habe eine klare Struktur und dass deren Leiter für fünf Jahre bestellt würde, was die Opposition kritisiert hatte, sei im öffentlichen Bereich ganz normal. VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl lobte das Bundesamt als ideale Ergänzung zur (bereits tätigen) Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vorbeugung, Bekämpfung, Verhinderung
Aufgabe des Bundesamts ist die Vorbeugung, Bekämpfung und Verhinderung von Korruption. Angesiedelt ist die Behörde beim Innenministerium. Weisungen müssen schriftlich erfolgen. Eine Rechtsschutzkommission überwacht die Arbeit des Amtes. Dessen Direktor wird von der Innenministerin bestellt, die Arbeit aufnehmen soll das Bundesamt mit Anfang 2010.

Fiedler mit Novelle unzufrieden
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist auch mit der neuen Novelle zum Anti-Korruptionsgesetz nicht zufrieden. Zwar sei sie "nicht mehr so schlimm wie der ursprüngliche Entwurf" - den er "Bedienungsanleitung zur Korruption" genannt hatte -, aber sie bringe "eine Entkriminalisierung in einer Weise, die nicht angebracht ist", kritisierte der bei der Antikorruptions-Organisation Transparency International Österreich tätige Fiedler in der "ZiB 2". So seien die entschärften Bestimmungen zur Anfütterung "totes Recht".

Wie andere Experten auch bemängelte Fiedler, dass mit der im Nationalrat beschlossenen Novelle der Amtsträgerbegriff deutlich eingeschränkt wird, indem die Mitarbeiter ausgegliederter Unternehmen ausgenommen werden. Es sei "nicht einsichtig", dass ÖBB-, Post- oder Asfinag-Mitarbeiter nicht den strengeren Strafbestimmungen für Amsträger unterliegen. Denn ÖBB und Post etwa seien auch mit der Vergabe von Aufträgen befasst, da sei eine "sehr hohe Gefährdung" für Bestechung gegeben.

Nicht angebracht ist für Fiedler die Entschärfung der Bestimmungen zur "Anfütterung", die nun "so gut wie straflos" werde. Und die Einbeziehung der Abgeordneten in die Antikorruptionsregelungen erfolgte aus seiner Sicht "nur formal".

(apa/red)