Erste Gespräche zum Krankenkassenpaket: Stöger & Mitterlehner vereinbaren Fahrplan

Gesundheitsminister Alois Stöger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben die Verhandlungen zu dem vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer vorgelegten Gesundheitspaket zur Sanierung der Krankenkassen aufgenommen. In der ersten Gesprächsrunde wurde zunächst nur der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen vereinbart. Nächste Woche soll es das nächste Treffen geben, an dem dann auch Vertreter des Hauptverbandes teilnehmen sollen, hieß es aus den Büros der beiden Minister.

Stöger und Mitterlehner waren von der Regierungsspitze beauftragt worden, bis zum Herbst eine Lösung zu präsentieren, nachdem Finanzminister Josef Pröll Nachbesserungen an dem Kassenpaket des Hauptverbandes gefordert hatte. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen reichen dem Vizekanzler nicht aus, er hatte vor allem kritisiert, dass das Papier bis 2013 Mehrbelastungen für das Budget von einer Milliarde Euro enthalte.

Über konkrete Zahlen sei in der ersten Runde noch nicht gesprochen worden, wurde im Gesundheitsministerium betont. In den Verhandlungen werde es dann aber vor allem darum gehen, das Zahlenwerk zu hinterfragen. Die Kostendämpfungen dürften nicht durch neue Belastungen aufgebraucht werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Beide Seiten verwiesen auf die Notwendigkeit, bis zum Herbst zu einer Gesamtlösung zu kommen, weil die gesetzlichen Grundlagen mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten müssten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die grundsätzlich vereinbarten Finanzmittel für die Krankenkassen - 100 Millionen Euro für den Strukturfonds ab 2010 und insgesamt 450 Millionen bis 2013 zur Entschuldung - freigemacht werden können.

(apa/red)