Österreich steht mit 200 Mrd. in der Kreide:
Experte Felderer fordert Sanierungspläne

Der Staatsschuldenausschuss warnt vor den Folgen der ausufernden öffentlichen Verschuldung und fordert die Regierung auf, in den nächsten Monaten ein Sanierungskonzept zu erstellen. Die Staatsschulden dürften schon heuer fast 200 Mrd. Euro erreichen und bis 2011 weiter auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Ausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer sieht die Politik daher gefordert, schon jetzt festzulegen, wie man den Schuldenberg nach Ende der Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budgets und Wirtschaft drohen, sagte der Experte.

"Es kommt der Tag, an dem die Konsolidierung beginnt. Dann müssen wir einen fertigen Plan haben", erklärte Felderer. Um den Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird es laut Felderer starke Budgetdisziplin brauchen: Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 "nur" noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt.

Beginnen sollte die Budgetkonsolidierung laut Felderer mit dem beginnenden Wirtschaftsaufschwung, also 2011 oder 2012. Dann bräuchte es aus seiner Sicht sowohl starkes Wachstum (angenommen wird ein nominelles Wachstum von vier Prozent jährlich, was dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre entspricht) als auch strikte Budgetdisziplin: Bei einem laufenden Defizit von einem Prozent würden die 60 Prozent Staatsverschuldung 2023 erreicht, bei einem laufenden Defizit von zwei Prozent erst 2044. Felderer plädiert daher für eine gesetzliche "Schuldenbremse".

Standort könnte Schaden nehmen
Sollte der Schuldenabbau nicht gelingen, drohen laut Felderer höhere Zinsen - und zwar sowohl für den Staat als auch für Unternehmensanleihen. Schon jetzt bezahle Österreich wegen des Ost-Risikos der heimischen Banken um 0,8 Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland. Künftig werde der Zinsaufschlag auch von glaubwürdigen Plänen zum Schuldenabbau abhängen. "Wenn wir zu denen gehören, die es nicht schaffen, das zu reduzieren, dann wird uns der Finanzmarkt bestrafen", so Felderer: Das würde auch den Wirtschaftsstandort gefährden.

Einsparungen gefordert
Der Staatsschuldenausschuss drängt zur Budgetkonsolidierung auf Einsparungen bei der Schulverwaltung, im Gesundheitssystem (etwa bei kleinen Spitälern), beim Förderwesen und bei den unterschiedlichen Dienst- und Pensionsrechtssystemen für Beamte in den Bundesländern. "Es gibt eine Fülle von offensichtlichen Mittelverschwendungen", sagte Ausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer, selbst Mitglieder der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung.

Außerdem verwies Felderer darauf, dass die Alterung der Bevölkerung derzeit noch gar keine wachsenden Kosten verursache. Dieser Effekt werde aber im nächsten Jahrzehnt schlagend werden und höhere Staatsausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege erzwingen. "Wir haben da noch Ausgaben vor uns. Das geht aber nicht, wenn wir bei der Staatsverschuldung schon am Gipfel sind", betonte Felderer.
(apa/red)