Eisernes Schweigen im SPÖ-Stiftungsstreit:
LH Voves gibt im Landtag keine Antworten

Eine lange Liste an Anfragen an SPÖ-Landeschef Landeshauptmann Franz Voves zur Zukunft Steiermark Privatstiftung der SPÖ hatte die ÖVP für die Landtagssitzung vorbereitet. Die Antworten waren lapidar und unter Verweis auf die Geschäftsordnung stets die gleichen: "Es handelt sich um keine Angelegenheit der Geschäftsführung der Landesregierung". ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler echauffierte sich über die "Missachtung des Landtages".

Alle Fragen und Vermutungen, die in den letzten Wochen und Monaten zur SPÖ Stiftung aufgetaucht waren, wurden in der Fragestunde von einem ÖVP-Abgeordneten nach dem anderen neuerlich gestellt: Ob die Ausrichtung eines Geburtstagsfest für den Stiftungsvorsitzenden gemeinnützig sei, ob 2005 der SPÖ-Wahlkampf finanziert worden sei, wie viel an Steuern sich die SPÖ durch die Stiftung erspart habe.

Voves sieht keinen Zusammenhang
Voves beantwortete nur die Frage nach einem Prüfauftrag für den Landesrechnungshof abschlägig ("rechtlich ausgeschlossen") und gab dann jedes Mal in etwa die Formel wieder, wonach es keinen Zusammenhang zwischen Regierungsverantwortung und Stiftung gebe. Außerdem seien die Ergebnisse anwaltlicher Prüfungen bekannt, in denen keine Geldflüsse an die SPÖ festgestellt worden seien.

"Mir tut es auch sehr weh"
"Mir tut es auch sehr weh, dass es dieses Schauspiel geben muss", meinte der Landeshauptmann am Ende der Fragenserie. ÖVP-Klubchef Drexler replizierte auf ein von Voves angekündigtes, für Österreich beispielgebendes Parteienförderungs- und Finanzierungsgesetz: "Die Transparenzoffensive war nach 24 Stunden beendet".

(apa/red)