"Keine Extrawurst für Politiker": Grüne und BZÖ üben Kritik am Anti-Korruptionsgesetz

Anti-Korruptionsgesetz wird zum Zankapfel: Teile der Opposition haben scharfe Kritik an der neuen Novelle zum Korruptionsstrafrecht geübt. Neben dem zu wenig weit gefassten Begriff des "Amtsträgers" wurde etwa von den Grünen bemängelt, dass der Tatbestand des "Anfütterns" künftig "praktisch erlaubt" sei. Heftige Kritik gibt es daran, dass die Nationalrats-Abgeordneten von den Strafbestimmungen weitgehend ausgenommen sein sollen.

Ginge es nach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sollen auch EU-Abgeordnete künftig vom Korruptionsstrafrecht ausgenommen werden. Der Vorschlag stieß jedoch auf breite Kritik. BZÖ-Generalsekretär Strutz meinte, es dürfe "bei der Bekämpfung von Korruption keine Extrawurst für Politiker geben, egal ob für EU-Abgeordnete oder für Nationalräte". Für den Grünen Justizsprecher Steinhauser ist die Idee Jarolims "an Zynismus nicht mehr zu überbieten". Denn Österreich sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Korruptionsbestimmungen auch auf Nationalratsabgeordnete anzuwenden, so Steinhauser.

Gesetz nicht rasch "durchpeitschen"
Sowohl Grüne wie auch das BZÖ sprachen sich dagegen aus, das Anti-Korruptionsgesetz jetzt rasch "durchzupeitschen". "Es wäre klüger, im Herbst ein echtes Anti-Korruptionsgesetz umzusetzen", so Strutz. Die Grünen wollen, dass der Begriff des Amtsträgers auch für jene zutrifft, die in staatsnahen Unternehmen tätig sind - "von ORF über ASFINAG bis zur ÖBB". Man wäre dafür, das Anfüttern generell strafbar zu stellen. Nur dort, wo ein Amtsträger Repräsentationsaufgaben zu erfüllen habe, sollte es Ausnahmen geben.

FPÖ: Jarolim-Vorschlag "systemadäquat"
Die FPÖ hält den Vorschlag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, auch EU-Abgeordnete vom Korruptionsstrafrecht weitgehend ausnehmen zu wollen, für "systemadäquat". Um ein "äußeres Bild der Gleichstellung" zu erzeugen, wäre eine solche Ausnahme sinnvoll, meinte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer gegenüber der APA.

Grundsätzlich sei dies "Materie der Koalitionsparteien", mehrheitsbildend sei die Opposition ja nicht, sagte er auf die Frage, ob die FPÖ der Novelle zustimmen wird.

EU-Abgeordnete gegen Ausnahmeregeln
Die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament sprechen sich gegen eine Ausweitung der Ausnahmeregeln aus. Vom SPÖ-EU-Abgeordneten Swoboda kam strikte Ablehnung. Auch ÖVP-Delegationsleiter Strasser sieht keinen Bedarf für Änderungen. Kritik an der Idee kam einmal mehr auch von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller.

Die Parlaments-Fraktionen beraten unterdessen weiterhin über die neuen Bestimmungen im Korruptionsstrafrecht. Sowohl von SPÖ- wie auch ÖVP-Seite wurde erklärt, die Gespräche seien am Laufen. Jarolim sagte, es gebe Diskussionen mit der ÖVP, aber auch den Oppositionsparteien, "welche Lösung die breitest mögliche" sein könne. (apa/red)