Das einzig Gute an der Wasserflut:
Aus für die Hofburgdiskussion!

FORMAT-Chefredakteur Peter Pelinka über das vorzeitige Ende einer ebenso vorzeitigen Debatte über Präsidentschaftskandidatur(en) im nächsten Jahr.

Sommerliche Überschwemmungen haben in Österreich auch ihre politische Eigendynamik. Am deutlichsten vor sieben Jahren. Als im August 2002 eine wirkliche Jahrhundertkatastrophe unser Land traf, löste die folgende Debatte über ihre finanziellen Folgen einen politischen Erdrutsch aus. Das damalige formelle Führungsteam des blauen Juniorpartners in der Regierung Schüssel (Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser und Klubobmann Westenthaler) wandte sich koalitionskonform gegen den Plan des eigentlichen Parteichefs Jörg Haider, mit einer Steuersenkung wieder mehr Eigenprofil zu erlangen – dafür sei derzeit kein Geld da, Hilfe für die Überschwemmungsopfer vordringlich. Drei Wochen nach Beginn der Flut schwemmte sie indirekt auch die Regierung weg: Haider ließ in Knittelfeld die unzufriedene Parteibasis gegen die Spitze rebellieren (Wortführer: die heute verfeindeten H.-C. Strache und Ewald Stadler), die verhöhnte Führungstroika zog die Konsequenzen. In einem seiner wenigen guten öffentlichen Auftritte sagte Westenthaler auch im Namen seiner zwei Leidensgenossen „Adieu“. Weitere Folge: Der schlaue Fuchs im Kanzleramt erkannte seine Chance, beendete die Koalition und triumphierte bei der Wahl im November – die FPÖ stürzte katastrophal ab, die Parteispaltung folgte.

Auch heuer werden wieder weite Teile des Landes überflutet. Weniger dramatisch als 2002, mit weniger dramatischen politischen Auswirkungen. Aber immerhin bewirken die Wetterkapriolen, dass Politiker Hilfspakete schnüren und auch sonst Anteilnahme si- gnalisieren. Am meisten trifft das auf Erwin Pröll zu: Sein Bundesland ist am stärksten betroffen, fast täglich in verschiedenen Regionen. Einmal die Wachau, dann der Bezirk Melk, dann St. Pölten. Die bewundernswerten Feuerwehrleute stehen gegen Flut und Schlamm im körperlichen Dauereinsatz, die Landespolitiker auf anderer Ebene: Sie beschlossen zehn Millionen Euro Sondermittel aus dem Budget, ein wertvoller Rückhalt für weitere Millionen, die private und institutionelle Sammler auftrieben. Naturgemäß im Mittelpunkt: Landesvater Pröll, der unter Hinweis auf die Flut Montagabend auch seinen traditionellen sommerlichen Medienempfang absagen ließ. Völlig verständlich. Ebenso verständlich ist, dass Pröll die Absage dieses Events auch aus einem anderen Grund willkommen gewesen sein dürfte: Die von „Krone“-Herausgeber Hans Dichand initiierte Diskussion um seine Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl 2010 drohte aus dem Ruder zu laufen und auch diesen „normalen“ Presseempfang zu prägen. Und niemand spürt wohl besser als das blau-gelbe „political animal“, dass die Bevölkerung derzeit wirklich andere Sorgen hat als eine künstliche Aufregung darüber, wer nun in neun Monaten antritt oder nicht: beispielsweise die Flut. Und beispielsweise die Wirtschaftskrise, spürbar in einer wachsenden Angst um die Arbeitsplätze.

Dazu kommt: Der Amtsinhaber ist natürlich nicht in die aufgestellte „Terminfalle“ gegangen. Heinz Fischer hat in der ORF-„Pressestunde“ sehr wohl seine neuerliche Kandidatur angekündigt. Aber eben nur indirekt: Sonst wäre nun ein neunmonatiger Wahlkampf eröffnet. Mit ihm als Kandidaten, der sich sogar dem Vorwurf hätte aussetzen müssen, ihm wäre sein Amt wichtiger als die Opferhilfe. In diesem Punkt hält sich Fischer (sicher auch Pröll) an „Herrn Strudl“ in der „Krone“: „Jeder ernst zu nehmende Politiker hat in diesen Krisenzeiten ganz andere Sorgen als den leidigen Kampf um die Hofburg.“ Fazit: Die überflüssige Sommer(loch)debatte scheint beendet, weggespült von den Wassermassen.