Skylink steht vor Rechnungshof-Prüfung:
Notfalls will man vor den Verfassungsrichter

Der Rechnungshof will die Vorgänge rund um den Ausbau des Wiener Flughafens prüfen. Das geht direkt zwar nur bei Unternehmen, die mindestens zur Hälfte der öffentlichen Hand gehören, für Rechnungshof-Präsident Josef Moser ist dies allerdings kein Hindernis: "Der Rechnungshof kann auch dann prüfen, wenn ein 'Beherrschungstatbestand' vorliegt, der einer Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten ist", sagte Moser im Ö1-"Morgenjournal"-Interview.

Die Möglichkeit zur Prüfung durch den RH könnte der Syndikatsvertrag zwischen den je 20-Prozent-Eigentümern Wien und Niederösterreich eine Möglichkeit eröffnen. Verweigert der Flughafen dann immer noch den Einblick in seine Geschäfte, kündigt der Rechnungshof-Präsident den Gang vors Verfassungsgericht an.

"Nach dem Rechten sehen"
Es sei das Interesse der Steuerzahler und der Abgeordneten zu erfahren, was mit dem Steuergeld passiert, so Moser. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass so ein Unternehmen wie der Flughafen auch der Prüfkompetenz des Nationalrates oder Landtage unterliege. "Und das geht nur, wenn der Rechnungshof die Möglichkeit hat, hier nach dem Rechten zu sehen", so Moser.

Bei der AUA habe es eine ähnliche Situation gegeben, die der Rechnungshof nach Einschaltung des Verfassungsgerichts dann doch einer Prüfung unterzogen habe, erläutert Moser. Ob eine solche Beherrschung vorliegt, werde derzeit vom Rechnungshof untersucht. Sollte der Rechnungshof zum Urteil kommen, dass eine beherrschende Stellung durch die Länder Wien und Niederösterreich vorliegt, dann werde der Rechnungshof mit der Prüfung beginnen, kündigt Moser an. Sollte das Unternehmen Einwände dagegen haben, bestehe die Möglichkeit, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.

Diese höchstgerichtliche Entscheidung könnte allerdings sehr lange dauern, bei der AUA waren es vier Jahre. Moser nimmt an, dass es bei der AUA besser gelaufen wäre, wenn der Rechnungshof früher hätte prüfen dürfen. Auch im Fall des Flughafens könnte man aufzeigen, wo Handlungsbedarf ist. Der Rechnungshof wäre ein guter Partner, um Transparenz in das Dickicht zu bringen, so Moser. Daher auch die politische Forderung Mosers: Die Politik müsse eine Prüfung durch den Rechnungshof bereits dann erlauben, wenn ein Unternehmen nur zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört. Dabei gehe es nicht nur um den Wiener Flughafen.

(apa/red)