Keiner war schuld an den Postschließungen:
Parteien schieben sich Schwarzen Peter zu

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP machen einander wechselseitig dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit der Ersetzung von knapp 300 Postämtern durch Postpartner versagt zu haben. SPÖ-Infrastruktursprecher Anton Heinzl wirft der ÖVP vor, dem Postmarktgesetz die Zustimmung verweigert zu haben und damit für die Postamtschließungen verantwortlich zu sein. Finanzminister und Eigentümervertreter Josef Pröll (V) müsse "seine Verantwortung wahrnehmen und den Kahlschlag bei den Postämtern stoppen".

ÖVP-Infrastruktursprecher Ferdinand Maier hingegen meint, SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures sei für die flächendeckende Versorgung der Österreicher mit Postdiensten verantwortlich. Ihre Vorschläge zum Postmarktgesetz - insbesondere ihr Vorschlag, den Bürgermeistern die Letztentscheidung über die Schließung von Postämtern zu übertragen - sei "nicht tragbar" und zeige von mangelnder Übernahme von Verantwortung.

Pröll lasse die Mitarbeiter in Postfilialen im Stich, weil die ÖVP ein Mitspracherecht der Bürgermeister bei Postämterschließungen und eine kollektivvertragliche Entlohnung in (alternativen) Postunternehmen ablehne, schreibt Heinzl. Die Übertragung der Entscheidung an die Bürgermeister ist für Maier hingegen nur eine Maßnahme, um die Verantwortung abzuschieben. Die SPÖ versuche die Sozialpartnerschaft auszuschalten.

Die Grünen sehen wie die ÖVP Bures am Zug. Sie solle "die Reißleine ziehen" und durch eine Änderung der Universaldienstverordnung die Postamtsschließungen verhindern. Auch die Arbeiterkammer fordert eine rasche Verabschiedung des Postgesetzes und einen Schließungsstopp für Postämter. Notwendig seien gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Versorgung, aber auch für die Arbeitsbedingungen.

In die gleiche Kerbe schlägt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Die Gemeinden brauchten das neue Postmarktgesetz dringend, um "die postalische Grundversorgung und deren Qualität sicherzustellen". Alle Menschen müssten eine Poststelle in erreichbarer Nähe haben. Auch in abgelegenen Gegenden müsse es eine tägliche Zustellung geben.
(apa/red)