Heftiger Zank um die Postämter-Auflösung:
Bures untersagt Zusperren von 193 Filialen

Hickhack um die Schließung der Postämter: Nachdem Infrastrukturministerin Doris Bures die Schließung von 100 der 293 zur Stilllegung vorgesehenen Standorte stoppte, will die Post AG rechtlich gegen dieses Veto vorgehen. Für 100 Postämter ist das Aus unabhängig davon nicht mehr abzuwenden: Sie wurden bereits geschlossen.

Insgesamt 26 Schließungen gibt es in Niederösterreich, 24 in Oberösterreich und 20 in der Steiermark. Weitere zehn in Tirol, sieben in Kärnten, sechs in Salzburg, fünf im Burgenland und zwei in Vorarlberg. Zwölf Postämter werden von Trafiken übernommen, sieben von Elektrohändlern, weitere sieben von Kaufhäusern. Die restlichen verteilen sich auf unterschiedliche Branchen wie Apotheken, Bäcker, Gemeindeämter und sogar ein Kfz-Händler wird in Zukunft Postdienstleistungen anbieten.

Die Untersagung der Umwandlungen von weiteren 193 Postämtern sei rechtlich unbegründet, da die Post sogar freiwillig - über die geltenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus - zugesagt habe, ein Postamt nur dort "umzusetzen", wo ein Post.Partner gefunden worden sei. Daran habe sich der Vorstand ausnahmslos gehalten und dies auch für die Zukunft zugesichert, so Post-Generaldirektor Rudolf Jettmar. Die Post gehe davon aus, dass sie ihre Rechtsposition erfolgreich im Rechtsweg durchsetzen wird, wie betont wird.

Die Postmanager hätten hingegen laut Angabe des Ministeriums nicht nachweisen können, dass die übrigen 193 nicht ersatzlos geschlossen werden. Mit dem Bescheid wolle sie die flächendeckende Versorgung sicherstellen. Der Bescheid untersagt die Schließung für den Zeitraum von drei Monaten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ergehen sich indes mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf die Schließungspläne der Post. Die Arbeiterkammer fordert eine rasche Verabschiedung des Postgesetzes und einen Schließungsstopp für Postämter.
(apa/red)