Verkauf der AUA hängt in der Schwebe:
Erfolgt OK der EU-Kommission am Mittwoch?

Verwirrung in der EU-Kommission: Entgegen anderslautender Medienberichten wird die EU-Kommission voraussichtlich doch am Mittwoch die Entscheidung über den geplanten Verkauf der AUA an die Lufthansa treffen. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Kroes könnte auch zugunsten einer vertiefenden Prüfung mit einem Aufschub von bis zu 90 Tagen entschieden werden. Aus Regierungskreisen verlautbarte allerdings, dass Wien über eine voraussichtliche zweiwöchige Verschiebung des Gesamtpakets in Kenntnis gesetzt wurde.

Man sei dennoch "absolut in time", wurde hinzugefügt. "Natürlich" sei ihm eine Diskussion der EU-Kommission lieber, wenn sie schon abgeschlossen wäre, sagte Bundeskanzler Faymann. Er sehe aber aktuell "keine Gefährdung".

Vizekanzler, Finanzminister Pröll meinte auf Fragen nach einer zweiwöchigen Verzögerung der EU-Entscheidungen zur AUA, "wir haben eine andere Botschaft aus Brüssel." Er sei optimistisch. "Wir kämpfen auch dafür, dass der Deal ordentlich über die Bühne geht." Pröll machte allerdings deutlich, dass "die Lage zu angespannt" sei, "als dass wir uns eine weitere Verzögerung leisten könnten."

Lufthansa weiß nur von 1. Juli
Bei der Deutschen Lufthansa hieß es, dass man vorerst noch keinen anderen Termin kenne als den 1. Juli und für das zweite Verfahren von der Kommission formal kein Termin genannt worden sei. Wie berichtet, hat die Lufthansa das Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten, wenn bis 31. Juli kein Grünes Licht durch die EU gegeben worden ist.

Der zwischen der bisherigen AUA-Hauptaktionärin ÖIAG und der Lufthansa schon im Dezember vereinbarte Deal steht unter der Bedingung, dass die den Verkauf begleitende 500-Millionen-Spritze der Republik beim Verkauf (Beihilfeverfahren) bis Ende Juli 2009 ebenso durchgewunken ist wie die kartellrechtliche Freigabe des Deals durch Brüssel (Fusionskontrolle).
(apa/red)