"Zwei Staaten für zwei Völker": Israelischer
Premier kann sich Staat Palästina vorstellen

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu sieht in Israel einen breiten Konsens über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. "Wir haben erstmals eine nationale Zustimmung für die Formel 'Zwei Staaten für zwei Völker' erzielt", sagte der Premier. Israelische Medien berichteten, es sei das erste Mal, dass Netanyahu diese Formel in einem öffentlichen Forum ausgesprochen habe.

Als Bedingungen für die von der internationalen Gemeinschaft geforderte Zwei-Staaten-Lösung nannte Netanyahu eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel und einen entmilitarisierten palästinensischen Staat. Einem solchen würden allerdings nach Netanyahus Vorstellungen elementare Souveränitäts-Wesensmerkmale eines Völkerrechtssubjekts fehlen.

Nach Auffassung des israelischen Ex-Parlamentsabgeordneten und Friedensaktivisten Uri Avnery würde Netanyahus Forderung nach Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes "die Juden in aller Welt in eine unmögliche Position bringen". US-Präsident Obama hatte Netanyahu hingegen deutlich gemacht, dass es keinen Frieden im Nahen Osten ohne Siedlungsstopp und Zwei-Staaten-Lösung geben könne.

Saudi-Arabien soll Israel unterdessen nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen signalisiert haben. Die britische Zeitung "Sunday Times" schrieb, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, habe in der Frage geheime Gespräche mit saudiarabischen Repräsentanten geführt. Das Büro Netanyahus wies den Bericht am Sonntag als "fundamental falsch und absolut haltlos" zurück.
(apa/red)