Lopatka erinnert Bundesländer ans Sparen:
Steuereinnahmen um 1,6 Mrd. € gesunken

ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka fordert von den Bundesländern mehr Sparbereitschaft und hofft, dass die "Dramatik der Krise" zu einem Umdenken führt. Mehr Geld vom Bund werde es für die Länder ohne Reformen nicht geben, deponierte er. Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen hatten viele Länder mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitssysteme gefordert.

Lopatka weist das zurück und fordert die Länder auf, dass alle ihre teuren Beamtenpensionssysteme an jenes des Bundes angleichen. "Es kann nicht so sein, dass Reformmaßnahmen, die der Bund schon gesetzt hat, von den Ländern negiert werden, aber gleichzeitig soll der Bund Zusatzleistungen erbringen", kritisiert der ÖVP-Politiker. Über die unterschiedlichen Beamtenpensionssysteme wollen Bund und Länder im Herbst in der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe verhandeln. Er plädiert angesichts des jüngsten OECD-Länderberichts zudem für ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer. Entgegenkommen könnte man den Ländern etwa bei den geplanten regionalen "Bildungsdirektionen", meint Lopatka. Sie sollen künftig für die Schulverwaltung in den Ländern zuständig sein. Über ihre Besetzung wollen die Länder mitentscheiden.

Insgesamt sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr laut Lopatka um rund 1,6 Mrd. Euro zurückgegangen. Da für die meisten Steuern ein fixer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, entfallen hier rund zwei Drittel des Rückgangs auf den Bund, der Rest geht zulasten von Ländern (21,4 Prozent) und Gemeinden (11,6 Prozent). Besonders stark im Minus ist den vorläufigen Zahlen zufolge die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne.
(apa/red)