Amnesty übt Kritik an Schubhaft-Beratung:
"Das ist kein Weg Richtung Menschenrechte"

Amnesty International beklagt die Verdrängung der unabhängigen Beratung für Schubhäftlinge. Der vom Innenministerium für alle Bundesländer außer Vorarlberg und Steiermark zur Schubhaft-Betreuung eingesetzte Verein "Menschenrechte Österreich" hatte angegeben, keine Rechtsberatung durchzuführen, weil das nicht Auftrag des Ministeriums sei. "Das heißt mehr Druck auf Rückkehr und keine Rechts- und Sozialberatung mehr. Das ist jedenfalls kein Weg Richtung Menschenrechte", kritisierte Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt im Ö1-Morgenjournal.

Caritas und Diakonie hatten zuvor den Entzug der Betreuungsaufträge scharf kritisiert, das Innenministerium hatte mit dem Hinweis gekontert, dass es diesen Organisationen "eigentlich nur ums Geschäft geht". Patzelt weist letzteres scharf zurück: "Wir wissen ganz genau, dass Caritas und Diakonie seit Jahren viele hunderttausend Euro freie Spendengelder mit hinein investieren, weil die Kostenersätze des Ministeriums wirklich mickrig sind, um gute Qualität bereitzustellen. Und die geht auf diese Art und Weise definitiv verloren."

(apa/red)