Regierung wegen Kindergeld im Clinch: Reform liegt nach Koalitions-Zwist auf Eis

Bei der Reform des Kindergeldes spießt es sich: Zwar haben sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich auf das ab 2010 geplante einkommensabhängige Kindergeld geeinigt, wegen eines Konflikts um die Alleinerzieherinnen liegt der Plan aber vorerst auf Eis. SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert eine längere Bezugsdauer für Frauen, die ihr Kind ohne den Partner erziehen müssen. VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek will das aber nur in Härtefällen zulassen, warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten und hält den Vorschlag für nicht finanzierbar.

Stein des Anstoßes ist eine Maßnahme, die für mehr Väterbeteiligung bei der Kindererziehung sorgen soll: Die volle Bezugsdauer des Kindergeldes - je nach Variante zwischen drei Jahren und künftig 14 Monaten - kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Ein Nachteil für Alleinerzieherinnen, wie Heinisch-Hosek meint, die nun auf zwei Monate längeren Kindergeldbezug für Frauen drängt, die ihr Kind allein erziehen.

Werden so "Paare diskriminiert"?
Marek will das aber nur für "Härtefälle" zulassen (etwa wenn der Mann verstorben ist oder wegen Gewaltanwendung polizeilich weggewiesen wurde). Eine weiter reichende Regelung würde "Missbrauch Tür und Tor öffnen", so die VP-Staatssekretärin, die außerdem eine Gefährdung der Väterbeteiligung an der Kindererziehung und eine "Diskriminierung von Paaren" befürchtet. Zudem hält sie die Mehrkosten von (laut Heinisch-Hosek) zehn bis 20 Mio. Euro für nicht finanzierbar: Die im Budget vorgesehenen 25 Mio. Euro seien durch das vorliegende Paket schon ausgeschöpft.

Die bereits paktierten Neuregelungen liegen damit auf Eis: Grundsätzlich haben sich SPÖ und ÖVP nämlich schon auf die Einführung einer vierten Kindergeld-Variante geeinigt. Damit würden Eltern, die nur insgesamt 14 Monate lang Kindergeld beziehen wollen (davon mindestens zwei Monate der zweite Partner), zumindest 1.000 Euro monatlich erhalten. Für berufstätige Eltern ist auch ein einkommensabhängiges Kindergeld von bis zu 2.000 Euro möglich. Außerdem soll die starre Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro künftig flexibilisiert werden (60 Prozent des letzten Einkommens).

Heinisch-Hosek: "Meilenstein wird kommen"
Heinisch-Hosek versicherte, dass sie dieses Paket trotz der nun geforderten Nachverhandlungen bei den Alleinerzieherinnen auf jeden Fall umsetzen möchte: "Wir haben Zeit genug, es wird nichts gefährdet dadurch", so die SP-Ministerin: "Dieser Meilenstein wird kommen." Marek warf Heinisch-Hosek vor, das Paket mutwillig blockiert und "die Eskalation ganz bewusst herbeigeführt" zu haben. Auch in ihrem Büro geht man aber von einer Einigung aus: "Es ist weder in unserem Sinn, noch im Sinn der SPÖ, dass das scheitern wird."

Unterstützung für Heinisch-Hosek kommt von FPÖ und Grünen. FP-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber bezeichnet die Argumentation Mareks als "Nonsens": "Paare haben keinen Nachteil davon, wenn allein erziehende Elternteile das Kindergeld in derselben Dauer wie sie selbst beziehen können", forderte Gartelgruber eine Verbesserung für Alleinerzieherinnen. Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol bezeichnet Mareks Linie als "große Enttäuschung: "Entweder kann sich Staatssekretärin Marek gegen die Betonfraktion in der ÖVP nicht durchsetzen oder sie teilt deren antiquiertes Familienbild."

Einen Verzicht auf die Neuregelung fordert dagegen BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner, die stattdessen die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld streichen möchte. Damit könne man "mit einem einfachen Federstrich" alle Schwierigkeiten aus dem Weg räumen, so Haubner.

(apa/red)