Wolfgang Katzian ist der neue FSG-Chef:
Sozialistische Fraktion vertraut ihm zu 93%

Der ÖGB-Kongress 2009 ist eröffnet und Wolfgang Katzian um ein Amt reicher. Der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft und Präsident der Wiener Austria wurde von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter mit dem unerwartet hohen Votum von 93 Prozent erstmals zu ihrem Chef gewählt. Noch besser schnitt bei den Christgewerkschaftern Norbert Schnedl mit 98 Prozent ab. Eher ungemütlich wurde es in der Wiener Messe für Bundeskanzler Werner Faymann, der bei der Fraktionskonferenz der SP-Gewerkschafter einiges an Kritik einstecken musste.

Der SPÖ-Chef hatte in einer für die Delegierten nicht unbedingt mitreißenden Rede zwar eine Ausweitung der Spekulationsfrist für Aktienverkäufe gefordert, war sonst klaren Ansagen in Richtung Vermögensbesteuerung aber ausgewichen. Das büßte er anschließend bei den Beiträgen der Delegierten.

Mehrere beklagten, dass Faymann den steirischen Landeshauptmann Franz Voves bei dessen Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit nicht unterstützt, sondern gestoppt habe. Der Kanzler antwortete mit dem Verweis auf die Mehrheitsverhältnisse im Land - Stichwort Große Koalition - und dem Grundsatz, dass der Mittelstand nicht durch neue Steuern belastet werden sollte.

Haberzettl für mehr Kampfbereitschaft
Mehr Gehör bei den sozialdemokratischen Gewerkschaftern fand deren Spitzenpersonal. Der abtretende Vorsitzende Wilhelm Haberzettl mahnte in einer Filmeinspielung mehr Kampfbereitschaft ein, sei doch der gegenwärtige "Kuschelkurs" nicht gerade erfolgreich gewesen. In seiner Abschiedsrede forderte er die FSG auf, sich zumindest in der Frage Vermögensbesteuerung von der Partei zu emanzipieren und klare Ansagen zu machen. Katzian beschwor die Delegierten nicht locker zu lassen und immer wieder die Verteilungsdebatte zu führen.

Während dieses Thema bei der harmonisch verlaufenen Konferenz der Christgewerkschafter de facto keine Rolle spielte, wurde die Steuergerechtigkeit bei der eigentlichen Eröffnung des Bundeskongresses Dienstagabend wieder hoch gehalten. Selbst Festredner Heinz Fischer lobte den ÖGB dafür, dass er in seinem Grundsatzprogramm exakte Zahlen zur Einkommens- und Vermögensverteilung einfordere.

Foglar gegen Steuer-Schieflage
Großer Beifall empfing auch den geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, als er in einer für seine Verhältnisse feurigen Rede forderte, die Schieflage im Steuersystem zu beenden. Es dürfe keine Diskussionsverbote und keine einseitige Festlegungen geben. Die Arbeit gehöre dringend entlastet, gab er auch gleich die Linie vor. Gleichzeitig forderte Foglar, der am Donnerstag offiziell zum ÖGB-Chef gekürt werden soll, die umgehende Umsetzung der Mindestsicherung ein. Als "Schandfleck" brandmarkte er die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, bei der Österreich im negativen Sinne europäische Spitze sei.

Einer fehlte heute bei der Kongresseröffnung in der Messe, der frühere Präsident Fritz Verzetnitsch, den man im Zuge des BAWAG-Skandals in die Wüste geschickt hatte. Für ihn war heute wohl ein doppelt bitterer Tag. Denn das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass die Entlassung des Ex-ÖGB-Chefs durch den damals geschäftsführenden Präsidenten Rudolf Hundstorfer korrekt war, In erster Instanz hatte Verzetnitsch noch gewonnen.


(apa/red)