SPÖ bastelt weiter munter an Steuerideen:
Unternehmen sollen Solidarabgabe leisten

In der SPÖ werden weitere Steuerideen geboren: SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Haider hat nun für die Dauer der Wirtschaftskrise gefordert, alle Kapitalgesellschaften zu verpflichten, ein Prozent ihrer Gewinnausschüttungen als Solidarabgabe zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel sollten den Arbeitnehmern zugutekommen, das sie in den nächsten beiden Jahren noch massiver von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen seien würden, so Haider. Das Geld solle in einen eigenen Solidaritätsfonds fließen, für dessen Vorsitz man sich untadeliger Persönlichkeiten bedienen könnte. Haider hält den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler bestens dafür geeignet.

Es sei an der Zeit, andere Schwerpunkte in der Unterstützung während der Krise zu setzen. "Die arbeitenden Menschen in Österreich brauchen jetzt direkte Hilfe", betonte der SPÖ-Landesparteichef. Zu Kapitalgesellschaften zählen GmbH und AG.

Kritik von allen Seiten
Die neue Steuerideen der SPÖ Oberösterreich stößt auf Kritik von allen Seiten. "Unternehmen gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit neuen Steuern zu belasten, ist abwegig und skurril", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Die sogenannten SP-Wirtschaftskonzepte taugten bestenfalls zur Arbeitsplatzvernichtung.

Die FPÖ Oberösterreich bezeichnete die Steueridee in einer Presseaussendung als "billigen Populismus". Der von Erich Haider geforderte Sozialfonds würde aufgrund der Krise leerbleiben, so der freiheitliche Landesobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner forderte eine Halbierung der Lohnsteuer für Kurzarbeiter. Dies würde den Betroffenen mehr als 100 Euro im Monat sofort bringen.

(apa/red)