Wer gab Ermittlungsaufträge?
Über den Missbrauch des Abwehramtes
- Kommentar von Kurt Kuch
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Langsam lichten sich die Nebel, und es wird klar, welche Politbomben durch den Untersuchungsausschuss in Sachen Abwehramt ans Tageslicht kommen dürften: Es geht um als „geheim“ klassifizierte Schreiben, die manipuliert und aus dem Dienst gespielt wurden. Es geht darum, dass Akten mit nachhause genommen und amtsinterne Tatsachen über alte Seilschaften weitergegeben wurden.
Und – das ist besonders heikel – es geht darum, dass bei der Suche nach den undichten Stellen zahlreiche (ältere) Akten ohne Geschäftszahl aufgefunden wurden. Das heißt im Klartext nicht weniger, als dass illegale nachrichtendienstliche Ermittlungen zu Personen und Vorgängen stattfanden, ohne dass dies amtswegig erfasst, kontrolliert und protokolliert wurde.
Die Schlüsselfragen sind klar: Wer gab die Aufträge für diese rechtswidrigen Ermittlungen? Wer wurde überprüft? Ist es richtig, dass einige dieser Ermittlungen im Zusammenhang mit den geschäftlichen Interessen von Rüstungsfirmen stehen? Wolfgang Schneider, von Verteidigungsminister Norbert Darabos nach dem Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzter Chef des Abwehramtes, hatte von Beginn an eine klare Mission: bis zu seiner Pensionierung am 1. August 2009 die „Altlasten“ im Amt aufzuarbeiten, die undichten Stellen zu schließen, bei rechtsextremen Kadern kein Auge mehr zuzudrücken. Schneider hat seinen Job bravourös erledigt, ließ sich weder von FP-Politikern noch von Militärs oder Seilschaften, die quer durch die Politlandschaft bis in die höchsten Ämter der Republik reichen, stoppen.
Allerdings – und das ist für die heimischen Dienste ebenso heikel wie für die Politik – ist dafür ein hoher Preis zu bezahlen: Pandoras Box ist geöffnet.
Die Altlasten bunkern nicht mehr im Amt. Sie sind bei der Disziplinarbehörde im Ministerium, der Staatsanwaltschaft, bald im U-Ausschuss. Vorausgesetzt, dass die Fälle noch nicht verjährt sind, gäbe es zahlreiche Geschädigte, die sich als Privatbeteiligte allfälligen Verfahren anschließen können. Dann bliebe absolut gar nichts mehr geheim.
Die entscheidende Frage lautet: Werden Politik, Heer und Amt so viel Transparenz vertragen?
