Verwaltungsbeamte bei der Exekutive?
Moser fordert Versetzungsschutz-Lockerung

Rechnungshof-Präsident Josef Moser spricht sich angesichts der Diskussion um die Verlagerung von Beamten aus Post und Telekom zur Exekutive für eine Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte aus. Den Plan, bei der Exekutive Verwaltungsbeamte einzusetzen, um die ausgebildeten Polizisten zu entlasten, unterstützt Moser.

Der Rechnungshof-Präsident geht davon aus, dass auch im öffentlichen Dienst künftig mehr Flexibilität nötig sein wird. "Man wird in diesem Bereich jene Flexibilität brauchen, die es auch in der Privatwirtschaft gibt", sagte Moser im APA-Interview. "Es gibt niemanden, der jetzt im Berufsleben beginnt, und der sagt: Ich habe jetzt eine Ausbildung und bis 60, 65 oder was auch immer habe ich den gleichen Beruf."

Der Einzelne müsse "gemäß seiner Verwendung, gemäß seiner Vorbildung, aber auch mit einer gewissen Fortbildungsbereitschaft sinnvoll eingesetzt werden" können, plädiert Moser für eine Lockerung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst.

"Sollen sinnvolle Beschäftigung haben"
Den Plan, bei Post und Telekom nicht mehr benötigte Staatsdiener als Verwaltungsmitarbeiter in die Exekutive zu übernehmen, begrüßt Moser daher: "Es geht darum, dass man schaut, dass alle im öffentlichen Bereich Tätigen eine sinnvolle Beschäftigung haben." Allein bei der Wiener Polizei könnten aus seiner Sicht über 200 Exekutivbeamte für den "Dienst auf der Straße" frei gemacht werden, wenn sie von der Verwaltungstätigkeit entlastet würden. Das Einsparungspotenzial beziffert Moser mit acht Millionen Euro jährlich.

Den vermehrten Einsatz von Verwaltungsbeamten schlägt Moser auch für den Schulbereich vor. Auch dort würden die administrativen Arbeiten derzeit von ausgebildeten Lehrern erledigt, was dem Staat wegen der höheren Lehrergehälter deutlich teurer komme, so der Rechnungshofpräsident.

(apa/red)