EU-Defizitverfahren gegen Österreich: Auch
Belgien, Slowakei und Slowenien betroffen

Die EU-Kommission hat gegen Österreich und drei weitere EU-Staaten Defizitverfahren für den Herbst angekündigt. Es handelt sich neben Österreich um Belgien, die Slowakei und Slowenien. Laut Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia geht die Kommission von ihrer Frühjahrsprognose aus, wonach Österreich für dieses Jahr ein Defizit von 4,2 Prozent und 2010 sogar von 5,3 Prozent erwarte.

Almunia forderte die betroffenen Länder auf, bis 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze von maximal drei Prozent des Budgetdefizits zu kommen. Gemäß dem derzeitigen Budgetplan der Regierung bleibt das österreichische Defizit allerdings bis 2013 über vier Prozent der Wirtschaftsleistung und soll auch 2013 mit 3,9 Prozent deutlich über der Maastricht-Grenze liegen.

Almunia erklärte, die Budgetzahlen von Ländern nicht nur in der EU hätten sich im vergangenen Jahr "beträchtlich verschlechtert und werden sich wegen der Rezession und den Konjunkturpaketen noch mehr in diesem Jahr verschlechtern". Sollten Spielräume vorhanden sein, müssten die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt begrenzt werden.

Um die Schulden auch für kommende Generationen in Grenzen zu halten, sei es wesentlich, dass die Regierungen einen Plan ausarbeiten, um die öffentlichen Defizite zu korrigieren, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt. Dies sollte 2010 der Fall sein. Neuerlich verteidigte Almunia den Wachstums- und Stabilitätspaket der EU.

"Durchaus erwartbar"
Für Finanzminister Josef Pröll war das Defizitverfahren gegen Österreich "durchaus erwartbar". Er rechne mit voraussichtlich rund 20 Ländern, gegen die im Laufe des heurigen Jahres ein Defizitverfahren eröffnet werden könnte, so der Minister in einer Aussendung. Derzeit laufen Verfahren gegen Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Spanien und Irland.

"Die österreichische Finanz- und Budgetpolitik bleibt dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichtet", so der Finanzminister. Allerdings zeige die Bewertung der Kommission auch, dass Österreich die gegenwärtige Rezession mit entsprechendem Nachdruck bekämpfe und damit die Grundlagen für einen Aufschwung mit den Konjunkturimpulsen lege. Entsprechend erfreut sei er über das Lob der EU-Kommission für die österreichischen Konjunkturpakete. Sie seien sowohl rechtzeitig als auch im Umfang groß genug, um effektiv die Rezession zu bekämpfen, so Pröll.

"Das ist keine ganz überraschende Entscheidung. Für uns in der aktuellen Situation wichtiger, die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise zu setzen und alles zu tun, damit aus der Finanzkrise, die eine Wirtschaftskrise wurde, nicht eine soziale Krise wird", meinte auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

(apa/red)