Barack Obama leitet Klimaschutzwende ein:
Historisches Gesetz nimmt die erste Hürde

Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Wende in der US-Klimapolitik nimmt Gestalt an: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein als historisch eingestuftes Klimaschutzgesetz. Mit 219 gegen 212 Stimmen wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das erstmals in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegt.

Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten "cap and trade" können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln.

"Fundamentaler Wandel"
Das Gesetz markiere einen "fundamentalen Wandel" in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik und sei das "wichtigste Umweltschutzgesetz" in der US- Geschichte, meinte der demokratische Abgeordnete Markey (Massachusetts), einer der Autoren des Gesetzes. Obama hatte die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Noch während der Debatte am Freitag hatte er mit Abgeordneten telefoniert, um sie für das Gesetz zu gewinnen. Schließlich stimmten 43 Demokraten gegen das Gesetz, acht Republikaner allerdings dafür. Unmittelbar nach dem historischen Votum sprach Obama anerkennend von einem "gewichtigen und notwendigen Schritt" und forderte den US-Senat auf, bald über das Gesetz abzustimmen.

Pro & Kontra
Die meisten Republikaner und einige Demokraten fürchten gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Die Demokraten glauben dagegen, dass mit der Kehrtwende in der Klimapolitik "Millionen grüner Arbeitsplätze" vor allem in der alternativen Energiebranche entstehen werden.

(apa/red)