Präsident von Honduras wurde gestürzt:
Wochenlanger Machtkampf am Höhepunkt

Das Parlament von Honduras hat nach der Festnahme und Abschiebung des Präsidenten Manuel Zelaya einen neuen Staatschef ernannt. Der Nationalkongress des mittelamerikanischen Landes bestimmte seinen bisherigen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger des linksgerichteten Zelaya.

Dieser erklärte nach seiner Absetzung durch das Militär aus dem unfreiwilligen Exil in Costa Rica, er bleibe der rechtmäßige Staatschef von Honduras. Auf einer Pressekonferenz in San José kündigte er an, in seiner Funktion als Präsident am Gipfel der zentralamerikanischen Staatschefs in Nicaragua teilnehmen zu wollen.

Zelaya festgenommen
In Honduras ist der Machtkampf um eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Präsidenten Manuel Zelaya eskaliert: Soldaten nahmen den Linkspolitiker in seiner Residenz fest und brachten ihn nach Costa Rica. Das Oberste Gericht von Honduras teilte mit, die Streitkräfte "autorisiert" zu haben, das von Zelaya organisierte Referendum zu verhindern. Unklar war, wer den Befehl gab, Zelaya festzunehmen und aus dem Land zu jagen. In Tegucigalpa protestierten am Abend hunderte Anhänger des Politikers, der sich als Opfer eines Staatsstreichs bezeichnete.

In einer Presseerklärung des Obersten Gerichts, die in der Hauptstadt des mittelamerikanischen Landes verbreitet wurde, hieß es, die Streitkräfte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, die Unterlagen für die Volksbefragung zu beschlagnahmen. Mit dem Volksentscheid wollte Zelaya gegen den Willen des Obersten Gerichtes den Prozess zu einer neuen Verfassung in Gang setzen, mit der er im Amt bleiben wollte. In dem Kommuniqué des Gerichtes heißt es, die Streitkräfte hätten gehandelt, um den Rechtsstaat zu verteidigen.

Staatschef außer Landes gebracht
Nach Augenzeugenberichten wurde Zelayas Privatresidenz in Tegucigalpa von etwa 200 Soldaten umstellt. Zelaya wurde festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen. Zelaya bezeichnete sich als "Opfer einer Entführung" und eines "Staatsstreichs".

"Ich wurde von der Militärelite getäuscht", sagte Zelaya in Costa Ricas Hauptstadt San Jose dem Fernsehsender Telesur. US-Präsident Barack Obama müsse klarstellen, "ob er hinter dieser Sache steckt". Wenn nicht, hätte Washington "diesen Angriff auf unsere Bürger und gegen die Demokratie" verhindern können. Zelaya will nach eigenen Angaben an einer Konferenz der Staatschefs der mittelamerikanischen Länder in Managua teilnehmen.

Präsidentenwahlen am 29. November
Die Wahlkommission hält an den Präsidentenwahlen am 29. November fest, zu denen Zelaya laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Laut einem hochrangigen Parlamentarier in Tegucigalpa wollen die Abgeordneten zwischenzeitlich Kongresschef Roberto Micheletti als Staatschef einsetzen.

Seit Wochen liefert sich der Präsident einen erbitterten Machtkampf mit der Militärführung seines Landes. Für Sonntag war ein Volksentscheid zu einer Verfassungsänderung geplant, mit der sich der linksgerichtete Präsident - wie andere lateinamerikanische Staatschefs vor ihm - die Kandidatur für eine zweite Amtszeit ermöglichen wollte. Das Oberste Gericht hatte das Referendum untersagt und die Wiedereinsetzung des zuvor abgesetzten Armeechefs angeordnet. Beides ignorierte Zelaya.

In Tegucigalpa forderten hunderte Anhänger des Präsidenten Zelayas Rückkehr. Einige setzten Reifen in Brand, andere legten sich auf die Straßen um Militärfahrzeuge zu behindern. Armeehubschrauber kreisten über der Stadt. Nach Angaben der Außenministerin Patricia Rodas brachen in Teilen des Landes die Stromversorgung und die Telefonleitungen zusammen. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsmitglieds wurden mindestens acht Minister aus Zelayas Kabinett festgenommen, unter ihnen auch Außenministerin Rodas, die mittlerweile möglicherweise ebenfalls außer Landes gebracht wurde.

US-Präsident "tief besorgt"
Obama zeigte sich "tief besorgt". Er rief die Konfliktparteien auf, zu "demokratischen Normen" und rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Bestehende Spannungen müssen "friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden", wies das Weiße Haus jegliche Einmischung zurück. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Festnahme und Ausweisung Zelayas verstießen gegen die Regeln der interamerikanischen Charta für Demokratie und müssten von allen verurteilt werden. Die EU kritisierte die Inhaftierung Zelayas ebenfalls scharf.

Während die USA und die EU nicht von einem Staatsstreich sprachen, verurteilten Venezuelas Präsident Hugo Chavez und sein bolivianischer Amtskollege Evo Morales den "Militärputsch" in scharfen Tönen. Chavez drohte an, in Honduras einzugreifen, sollte der venezolanische Botschafter angegriffen werden. Dieser und die Vertreter Kubas und Boliviens wurden laut der nicaraguanischen Präsidentensprecherin von Soldaten entführt und geschlagen. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte die "Rückkehr in die Barbarei".

(apa/red)