Freitag, 26. Juni 2009

G-8-Staaten verurteilen die Gewalt im Iran:
Regierung soll die Meinungsfreiheit achten

  • Teheran zu Lösung mit friedlichen Mitteln ermahnt

Die G-8 hat das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der Präsidentenwahl verurteilt. Die Islamische Republik müsse grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit respektieren, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands bei ihrem Treffen im italienischen Triest.

Die innenpolitische Krise müsse rasch und im Dialog beigelegt worden, hieß es weiter. Die G-8 rief die Führung des Landes auf sicherzustellen, dass der Wille des Volkes in den Wahlen zum Ausdruck komme.

In den zurückliegenden zwei Wochen hatten Hunderttausende Iraner dagegen protestiert, dass Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad zum Sieger der Präsidentenwahl vom 12. Juni erklärt wurde. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor, die der Regierung Wahlfälschung vorwarfen. Der Wächterrat, das oberste gesetzgeberische Gremium, wies die Vorwürfe zurück. Es habe sich um die sauberste Wahl seit der Revolution vor 30 Jahren gehandelt, erklärte das Gremium. Es habe keine gravierenden Mängel gegeben.

(apa/red)

26.6.2009 14:29