Faymann zu Besuch in Berlusconis Reich:
Gespräche über Brennertunnel und Asylrecht

Die Wirtschaftskrise, der Brennerbasistunnel und die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in L'Aquila standen im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi in Rom. Berlusconi bekräftigte, dass der Brennerbasistunnel eine Priorität für Italien sei. Die Regierung hoffe, dass die Bauarbeiten so bald wie möglich beginnen können.

Er erklärte, dass der Brennerbasistunnel ein Projekt im Wert von über sechs Milliarden Euro sei, für das die EU bereits Finanzierungen im Wert von 786 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. "Wir hoffen, so bald wie möglich einen Finanzplan entwerfen zu können, damit die Bauarbeiten beginnen können", betonte Berlusconi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann in Rom.

Auch der Bundeskanzler räumte die Befürchtung aus, dass der Brennerbasistunnel wegen der Krise nicht mehr finanzierbar sei. "Der Brennerbasistunnel ist ein Beispiel für nachhaltige Politik. Wenn ein Projekt zehn bzw. 15 Jahre konsequenten Einsatz der Politik braucht, kann man nicht aufhören, wenn die Konjunktur schlechter wird, und dann wieder anfangen. Das Projekt braucht nachhaltige Finanzierung", sagte Faymann. Schwierig sei, dass am Brennerbasistunnel neben Österreich mindestens drei große Partner beteiligt seien, die an ihre Budgets gebunden seien: Die EU, Italien und Deutschland, das für die Zulaufstrecken eine hohe Verantwortung habe, erklärte Faymann.

Diskussion um G-8-Gipfel
Berlusconi und Faymann diskutierten ausführlich über die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli. Die Frage der Finanzmärkte, die Einschätzung der psychologischen Faktoren in der Krise, die vorbereitenden Maßnahmen für eine neue internationale Finanzmarktarchitektur standen dabei im Mittelpunkt. "Es wird ein steiniger Weg zum Aufbau einer Finanzmarktkontrolle in Europa sein, die Kraft hat, einzugreifen, wenn die Spekulation übertrieben werden. Hinzu sind europäische Ratingagenturen notwendig. Wir können nicht mehr von amerikanischen Agenturen abhängig sein, die von den wirklichen Marktgeschehnisse weit weg sind", erklärte Faymann. Auch die Maßnahmen, die Italien und Österreich zur Unterstützung des Bankensektors ergriffen haben, wurden angesprochen.

Berlusconi hob die positive Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich am Balkan hervor. "Dort hoffen wir, nicht mehr lange zu bleiben. Unsere Hoffnung ist, dass sich die Lage dort stabilisiert", erklärte Berlusconi. Faymann hob seinerseits die Notwendigkeit hervor, für die Stabilisierung im Süd-West-Europas hart zu arbeiten. Es sei wichtig, dass Europa sozial stabil bleibe und nicht zusammenfalle.

(apa/red)