Iran wehrt sich gegen Kritik von außen: UNO und Obama sollen sich nicht einmischen

Zwei Wochen nach den umstrittenen Wahlen setzt sich die Führung im Iran gegen Kritik von außen zur Wehr. Der EU und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warf Teheran Parteilichkeit vor. Bans Kritik könnte als "voreilig" und "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" angesehen werden, hieß es in einer in New York verbreiteten Erklärung der iranischen UNO-Botschaft. "Der angesehene Generalsekretär hat es riskiert, seine Glaubwürdigkeit vor den Augen der unabhängigen Staaten zu beschädigen." Zuvor hatte der im Amt bestätigte Präsident Mahmoud Ahmadinejad bereits US-Präsident Barack Obama aufgefordert, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Teherans einzumischen.

Zugleich rief Irans Botschafter in Brüssel, Ali-Asghar Khaji, die EU laut dem iranischen staatlichen Press TV auf, sie solle "vermeiden, voreilige Positionen einzunehmen und Maßnahmen zu treffen, die unpassende Konsequenzen haben könnten". Auch Irans Botschafter in Paris habe "den französischen Behörden angeraten, ihre Zeit und Bemühungen den wirtschaftlichen und politischen Problemen ihres Landes zu widmen anstatt sich in Angelegenheiten einzumischen, die sie nichts angehen", hieß es in einer Mitteilung der Botschaft laut Press TV.

Eine Sprecherin Bans wies die Vorwürfe gegen den UNO-Generalsekretär zurück. Es sei dessen Pflicht, sich zu Bürgerrechten und der Niederschlagung von Demonstrationen zu äußern. Ban hatte sich "bestürzt" über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni geäußert. Er forderte die Regierung in Teheran auf, sofort Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen.

Die schwedische Regierung warnt vor etwaigen Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Diese könnten kontraproduktiv sein, meinte Premier Fredrik Reinfeldt zur Nachrichtenagentur Reuters. Schweden übernimmt den EU-Vorsitz mit 1. Juli von Tschechien. Der tschechische EU-Ratsvorsitz hatte erklärt, die EU sei "tief besorgt über die anhaltende brutale Gewalt gegen Demonstranten, die bereits Menschenleben gefordert hat". Das EU-Parlament bot sich als Vermittler im Streit um die iranische Präsidentenwahl an.

Machtkampf hinter den Kulissen
Im Iran wird der Protest der Straße offenbar zunehmend von einem Machtkampf hinter den Kulissen abgelöst. Der britische Sender BBC berichtete, etwa zweihundert iranische Abgeordnete hätten aus Protest eine Siegesfeier Ahmadinejads boykottiert, der nach offiziellen Angaben als Sieger aus der Wahl hervorgegangen war. Von 290 zu Ahmadinejads Siegesfeier eingeladenen Abgeordneten seien am Mittwochabend nur 105 erschienen, berichtete BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Unter den Abwesenden sei auch Parlamentspräsident Ali Larijani gewesen. Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

70 Professoren festgenommen
Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi beklagte, er werde immer mehr der Verbrüderung mit dem Ausland bezichtigt. "Die Grüne Bewegung ist nicht von Ausländern abhängig", betonte er auf seiner Website. Er berichtete von massiven Beschränkungen bei Kontakten mit seinen Anhängern. So sei etwa seine Zeitung "Kalameh-Sabz" ("Das grüne Wort") verboten worden. Auch 25 Autoren seiner Internetseite seien festgenommen wurden. "Der jüngst ausgeübte Druck zielt darauf ab, dass ich meine Forderung nach Annullierung der Wahl aufgebe", erklärte er. Nach Angaben aus dem Lager Moussavis wurden am Mittwoch auch 70 Professoren und andere Akademiker festgenommen, nachdem sie sich mit dem Oppositionsführer getroffen hatten. Am Abend wies die staatliche Agentur Fars diese Berichte zurück. Der zweite unterlegene Präsidentschaftskandidat aus den Reihen der Reformer, Mehdi Karroubi, sagte indes einen für Donnerstag angekündigten Trauerzug für die bisher mindestens 17 Todesopfer der Proteste ab, weil die Behörden keinen geeigneten Ort für die Kundgebung zur Verfügung stellten.

Obama soll sich entschuldigen
Ahmadinejad forderte Obama auf, sich für seine bisherigen Äußerungen zu der umstrittenen Wahl öffentlich zu entschuldigen - so dass das iranische Volk dies erfahre. Obama solle nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush wiederholen. Der US-Präsident hatte sich nach seinem Amtsantritt in einem offenen Bruch mit der Bush-Politik um eine Annäherung gegenüber dem Iran bemüht. Die Zerschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wahl hatte Obama allerdings scharf kritisiert.

 Zudem hat das Weiße Haus alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen "nicht mehr genehm", hieß es nach Angaben des TV-Senders CNN in einer Anweisung von Außenministerin Hillary Clinton an die US-Botschaften. Iranische Diplomaten hätten heuer erstmals seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 wieder zu den Feiern eingeladen werden sollen.

Geschlossene Haltung der Industriestaaten
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte beim Treffen der G-8-Außenminister in Triest, er setze auf eine geschlossene Haltung der führenden Industriestaaten und Russlands zum Iran. Auch sein italienischer Amtskollege Franco Frattini hofft auf eine "harte und klare" Botschaft der G-8. Er erwarte nicht, dass Russland "Schwierigkeiten" haben werde, "eine gemeinsame Position zu unterstützen", so Frattini. Moskau hatte erklärt, es halte die Wiederwahl Ahmadinejads für gültig.

(apa/red)