"Keine größeren Unregelmäßigkeiten": Iranischer Wächterrat lehnt Annullierung ab

Im Iran gibt es kaum mehr Chancen für eine Neuauflage der Präsidentenwahl vom 12. Juni. Der mächtige Wächterrat hat die Annullierung der umstrittenen Abstimmung ausgeschlossen. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, so die Mitteilung. Das endgültige Endergebnis der Wahlen soll am 24. Juni bekannt gegeben werden.

Die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten betroffen, die sich bereits vor den Wahlen abgespielt haben sollen. Dafür ist der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig. Der Wächterrat befasse sich nur mit Unstimmigkeiten welche die Zeit während der Wahl selbst oder die Zeit danach betreffen, so das Gremium.

Die Wahl am 12. Juni hatte nach offiziellen Angaben der erzkonservative Amtsinhaber Ahmadinejad mit fast zwei Dritteln der Stimmen für sich entschieden. Herausforderer Moussavi, Symbolfigur und Anführer der Protestbewegung, folgte mit rund elf Millionen Stimmen Abstand.

Aufruf zu weiteren Protesten
Unterdessen haben Anhänger Ahmadinejads zu einer weiteren Demonstration in Teheran aufgerufen. Sie wollen vor die britische Botschaft ziehen und gegen die angebliche Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten des Iran protestieren. Die Demonstrationen sind laut Innenministerium nicht genehmigt worden.

Großbritannien hatte wie Deutschland, Frankreich und andere westliche Länder das Wahlergebnis angezweifelt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Laut einem iranischen Parlamentsabgeordneten will das Land seinen Botschafter in London vorübergehend abberufen, damit der Diplomat über die Einmischung Großbritanniens Bericht erstattet.

Auch die EU verurteilte die "brutale Gewalt" gegen Demonstranten scharf. Unterstützung erhielt Ahmadinejad aus Russland, das die Sache zur "rein inneriranischen Sache" erklärte.

(apa/red)