Burka in Frankreich nicht willkommen: Präsident Sarkozy gegen Ganzkörperschleier

Frankreichs Staatschef Sarkozy hat sich mit klaren Worten gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen durch die Burka gestellt. "Ich möchte es förmlich sagen: Sie wird in der französischen Republik nicht willkommen sein", sagte Sarkozy im Parlament. "Die Burka ist kein religiöses Problem." Sie sei "ein Problem der Freiheit und der Würde der Frau".

Frankreich könne es nicht hinnehmen, dass Frauen "hinter Gittern" leben müssten und dadurch sozial ausgeschlossen würden. Die Burka sei kein religiöses Symbol, sondern "ein Zeichen der Unterwerfung und der Erniedrigung", betonte der Präsident.

Die französische Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie ein Verbot des Ganzkörperschleiers nicht ausschließe, nachdem mehrere Dutzende Abgeordnete einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Problem der Burka gefordert hatten. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, Frauen in einem "wandelnden Gefängnis" zu sehen, argumentieren Parlamentarier wie Andre Gerin.

Sparpolitik ausgeschlossen
Sarkozy schloss in seiner Rede in der Wirtschaftskrise eine Sparpolitik und Steuererhöhungen aus. Trotz des steigenden Budgetdefizits werde keine Sparkurs einschlagen, sagte Sarkozy: "Ich werde die Investitionen nicht opfern." Haushaltsminister Eric Woerth hatte am Vortag gesagt, das französische Staatsdefizit werde heuer und im kommenden Jahr voraussichtlich bei sieben bis 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen und damit deutlich höher als bisher geplant. Frankreich hat sich damit nochmals weiter von den Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes entfernt, der maximal drei Prozent Haushaltsdefizit vorsieht.

(apa/red)