Mehr Wähler als Wahlberechtigte im Iran: Wächterrat stellt Unregelmäßigkeiten fest

Der iranische Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei der umstrittenen Präsidentenwahl eingeräumt. In 50 Wahlbezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als es Wahlberechtigte gegeben habe, sagte Ratssprecher Abbas Ali Kadkhodai laut einer Meldung auf der Webseite des staatlichen Fernsehens. Dies ändere jedoch nichts am Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad. Unterdessen drohten die Revolutionsgarden mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten. Der Iran erwägt weiters die Ausweisung europäischer Diplomaten aus dem Land.

Das staatliche Fernsehen zitierte den Sprecher am Montag mit den Worten, vorläufige Untersuchungen des Rates hätten ergeben, dass in 50 Wahlbezirken mehr Stimmen abgegeben wurden als Wähler registriert gewesen seien. Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, die Unstimmigkeiten bei der Wahl moniert hatten, hätten allerdings Unregelmäßigkeiten in zu vielen Wahlbezirken beklagt. Die Nachrichtenagentur Fars meldete, die gescheiterten Herausforderer des wiedergewählten Amtsinhabers Ahmadinejad hätten Unregelmäßigkeiten in 80 bis 170 der 366 Wahlbezirke bemängelt. Er gehe davon aus, dass die Unregelmäßigkeiten keinen "großen Einfluss" auf das Wahlergebnis gehabt hätten, betonte Kadkhodai.

Es war unwahrscheinlich, dass die Erklärung des Wächterrats die Opposition besänftigen wird, der der Staatsmacht Wahlbetrug vorwirft. Der frühere Präsident Mohammad Khatami sagte, es sei keine Lösung, "Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind". Er betonte seine Unterstützung für die Demonstranten: "Protest in einer zivilisierten und Störungen vermeidenden Art ist das entschiedene Recht des Volkes und alle müssen das respektieren."

Zeichen des Protests
Auch der Oppositionsführer und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Moussavi sicherte den Demonstranten weiter seine Unterstützung zu. Er schrieb auf seiner Webseite: "Das Land gehört euch... gegen Lügen und Betrug zu protestieren ist euer Recht." Er warnte aber seine Anhänger vor drohender weiterer Gewalt. Moussavi forderte erneut eine Überprüfung des amtlichen Wahlergebnisses durch ein unabhängiges Gremium. Seine Anhänger rief er auf, am späten Nachmittag als Zeichen des Protests die Scheinwerfer ihrer Autos einzuschalten.

Die iranischen Revolutionsgarden haben unterdessen auf ihrer Internetseite Demonstranten mit Härte gedroht. "In der gegenwärtig angespannten Lage ... werden die Garden Randalierern und Gesetzesbrechern entschlossen in revolutionärer Weise entgegentreten", hieß es auf der Webseite der regierungstreuen Gardisten. Man werde nicht zögern, sich unerlaubten Demonstrationen von geschlagenen Präsidentschaftskandidaten entgegenzustellen. Zugleich warnten die Garden den Westen vor einer Unterstützung von "Randalierern".

Ausweisung europäischer Diplomaten
Angesichts der Kritik des Westens an dem Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl Ahmadinejads erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Außenamtssprecher Hassan Ghashghavi sagte in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Er beschuldigte auch die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein. Die Behörden haben die Möglichkeiten ausländischer Berichterstatter stark eingeschränkt. Eine unabhängige Vor-Ort-Berichterstattung ist daher derzeit nicht möglich.

Ahmadinejad kritisierte die USA und Großbritannien für ihre Reaktionen auf die Gewalt gegen die Demonstranten. "Mit diesem Verhalten werden Sie nicht zu den Freunden des Iran gehören", sagte er offenbar an die Adresse von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte am Samstag die iranischen Behörden aufgerufen, "alle gewaltsamen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen gegen ihr eigenes Volk" einzustellen.

(apa/red)