Pröll bleibt bei "Nein" zu neuen Steuern:
ÖVP-Chef sucht Heil in Verwaltungsreform

Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll hat erneut sein "Nein" zu neuen Steuern bekräftigt und sucht sein Heil in der Verwaltungsreform. Eine Entscheidung über einen Bundespräsidentschaftskandidaten werde die ÖVP "zum letztmöglichen Zeitpunkt im Spätherbst" treffen.

Pröll tritt für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, auf nationaler Ebene seien neue Steuern oder Steuererhöhungen derzeit nicht denkbar. Auch eine Börsenumsatzsteuer, wie vom ÖGB gefordert, sei "das falsche und fatale Signal": "Keine Alleingänge", hielt Pröll in der ORF-"Pressestunde" fest. "Wer Steuererhöhungen diskutiert, der nimmt den Druck von Verwaltungsreformen", meinte er unter Verweis auf die mahnenden Worte von Rechnungshof-Präsident Josef Moser.

Hoffnung in Verwaltungsreform
In die Verwaltungsreform setzt Pröll große Hoffnungen. Es gelte, "endlich ausgabenseitig in den Strukturen" zu sanieren. Von den Ländern fordert er dabei, nicht nur in der Frage der Spitalsfinanzierung, Solidarität ein: "Die Tatsache, dass dem Bund Steuereinnahmen fehlen, rechnet sich auch auf die Länder zurück." Just die Tatsache, dass die Länder mittlerweile "beginnen, die Krise zu spüren, und sparen müssen", ist für ihn aber ein Grund, beim Sisyphos-Thema Verwaltungsreform an Fortschritte zu glauben. Noch kein eindeutiges Urteil kommt vom Finanzminister zum Kassenreformpaket von Hauptverband und Ärzten.

Dass Pröll und sein Onkel Erwin, der niederösterreichische Landeshauptmann, vom greisen "Kronen Zeitung"-Herausgeber Hans Dichand unlängst zu den Hoffnungsträgern des Landes - hier als Kanzler, da als Präsident - ausgerufen wurden, will er weiter nicht kommentieren. Dichand, den er in den vergangenen Jahren "drei- oder viermal getroffen" habe, könne schreiben, was er wolle. Umgekehrt attackierte er Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann für seine jüngste Aussage, er sei dankbar für die Unterstützung von "Krone", aber auch anderen Medien und ORF im Wahlkampf (was die ORF-Redakteure prompt als "entbehrlich" bezeichnet hatten).

Hofburgentscheidung im Spätherbst
"Unabhängig von dem, was geschrieben wird" werde die Volkspartei - die Pröll nach eigener Darstellung mit einer "neuen Generation" aus der "Krise heraus" geführt hat - erst im Spätherbst entscheiden, ob man einen Kandidaten um die Hofburg ins Rennen schickt. Und auch der Kanzleranspruch sei zu stellen, "wenn Nationalratswahlen anstehen, und das ist noch nicht der Fall", sagte der Vizekanzler. Allerdings: "Dass Erwin Pröll mit seinem Erfahrungschatz für alle politischen Ämter dieses Landes geeignet ist, steht außer Frage", findet er.

Kritik von Opposition & SPÖ
Die Oppositionsparteien sparten in ihren Reaktionen auf den Auftritt von Pröll nicht mit Kritik. Bundeskanzler Faymann vermisste bei Pröll Antworten auf "Gerechtigkeitsfragen", letztere eine "klare Antwort der ÖVP in der Causa Graf".

(apa/red)