Hilfe von Post und Telekom: Beamte sollen aus Personalnot Polizei-Arbeit verrichten

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek denkt daran Post- und Telekom-Mitarbeiter bei der Polizei einzusetzen und so den dortigen Personalmangel zu bekämpfen. 1.200 frühere Bedienstete bei Post und Telekom, die derzeit ohne Funktion seien, könnten bei der Exekutive für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden. Innenministerin Maria Fekter hat bereits Beamte ihres Ressorts für die Umsetzung einer solchen Lösung auserkoren. Bundeskanzler Werner Faymann will eine Aufstockung um 2.000 Mann.

"Die Fälle bearbeiten auf dem Schreibtisch, am Computer - also die Verwaltungstätigkeiten, die die Polizisten jetzt sehr aufhalten, die könnten von anderen Beamten getätigt werden", erklärte Heinisch-Hosek in der "ZiB". Dadurch würden mehr Exekutivbedienstete für Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße zur Verfügung stehen. Die genauen Pläne sollen noch mit Finanzminister Josef Pröll abgeklärt werden.

Fekter begrüßte den Vorschlag. "Freigestellte Mitarbeiter aus dem Post- und Telekombereich können für Verwaltungsaufgaben der Polizei eingesetzt werden. Es ist positiv, dass die Beamtenministerin diese Idee von Finanzminister Josef Pröll jetzt auch aufgreift", meinte sie. "Wir haben bereits Spitzenbeamte des Innenministeriums für die Arbeitsgruppe im Beamtenministerium nominiert. Ebenso wurde ein Katalog erstellt, welche Tätigkeiten im Verwaltungsbereich für die Sicherheit von freigestellten Post- und Telekommitarbeitern übernommen werden können."

"Mehrere Varianten"
Bezüglich der Möglichkeit, dass auch Beamte aus dem Verteidigungsministerium für die Aufstockung infrage kommen könnten, verwies Fekter-Sprecher Gregor Schütze auf Heinisch-Hosek. "Es gibt mehrere Varianten, die die Ministerin jetzt mit Fekter und Pröll diskutieren wird", betonte deren Sprecherin Dagmar Strobel.

Faymann hatte zuletzt seine Forderung nach 2.000 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei erneuert und Heinisch-Hosek bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Pröll über den Sommer zu klären, wie eine Aufstockung bei der Exekutive finanziert werden könnte.

Der Stelleplan sieht laut Strobel ohnehin 1.000 zusätzliche Posten für die Polizei vor, darüber hinaus gebe es eine "eiserne Reserve für Notfälle", wie die jetzige Kriminalitätszunahme. Für die zusätzliche Aufstockung um 1.000 Beamte müsste die Innenministerin im Vorfeld eine Einsatzkonzept vorlegen, da es um Finanzierungsfragen gehe. Eine Lösung müsse einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

(apa/red)