Verlängerung der Kurzarbeit ist jetzt fix: Arbeitsmarkt-Paket endgültig abgesegnet

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat das Arbeitsmarktpaket II abgesegnet. Das zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und den Sozialpartnern ausverhandelte Gesetzespaket sieht unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate, eine attraktivere Gestaltung der Altersteilzeit und der Bildungskarenz sowie die Einrichtung einer speziellen Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose vor.

Der Beschluss fiel einstimmig, allerdings ohne Anwesenheit der Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. Diese waren gemeinsam aus Protest ausgezogen, da das dritte Sozialrechtsänderungsgesetz überraschend und kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen worden war. Die Beschlüsse dazu, bei denen es unter anderem um die Mitversicherung von Lebensgefährten geht, wurden ebenfalls einstimmig ohne die beiden Fraktionen beschlossen. (apa/red)