"Soko Ost" gerät ins Kreuzfeuer der Kritik:
Spezialeinheit für Faymann "keine Lösung"

Innenministerin Maria Fekter hat sich mit ihrem Plan einer eigenen "Soko Ost" für den Raum Wien in den eigenen Parteireihen nicht nur Freunde gemacht. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sprach sich entschieden dagegen aus. Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der Maßnahme, die ab Juli in der Bundeshauptstadt, in Niederösterreich und dem Burgenland den Kampf gegen die gestiegene Einbruchskriminalität verbessern soll, "keine Lösung" für die Personalprobleme bei der Polizei.

200 Mann werden für die Soko drei Monate lang aus den betroffenen Bundesländern, sowie Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark abgezogen. Zwar unterstütze er diesen Schritt grundsätzlich, dies sei aber kein Ersatz für zusätzliche Beamte, betonte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat und wiederholte seine Forderung nach 2.000 weiteren Planstellen bei der Polizei. Durch die Verlagerung der "Soko Ost" würde zwar in einigen Regionen etwas weniger Personal fehlen, in anderen dafür aber mehr, meinte er. "Das unterstütze ich grundsätzlich, sage aber ganz offen, das löst nicht das Problem."

Aufstockung der Mittel?
Laut Faymann wurde Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Finanzminister Josef Pröll über den Sommer zu klären, wie eine Aufstockung bei der Polizei finanziert werden kann. Details wollte der Bundeskanzler dazu nicht nennen. Dem Vernehmen nach wird angedacht, im Stellenplan der Regierung vorhandene, derzeit nicht besetzte Planstellen aus anderen Ressorts in das Innenministerium umzuschichten und mit neuen Polizisten zu besetzen.

Fekters Parteikollege Landeshauptmann Josef Pühringer (V) zeigte sich gegenüber der APA von der Soko wenig begeistert: "Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Innenministerin auf die gute Qualität der oberösterreichischen Polizisten verlassen möchte, aber wir brauchen jeden einzelnen im Land. Ich kann den Plänen nicht zustimmen." Er habe Fekter in einem persönlichen Gespräch bereits gebeten, die Kritik der Länder ernst zu nehmen.

Unmut im Burgenland
Unmut gibt es vor allem im Burgenland, das mit 90 Beamte die meisten Polizisten zur Verfügung stellen soll. Im Landesvorstand wurde am Montag ein einstimmiger Beschluss gefasst, der diesen Plan ablehne, erklärte Ernst Schmid, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) in einer Aussendung. Die Maßnahme würde "die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum ernsthaft gefährdet". In Oberpullendorf ist für Samstagvormittag vor dem Bezirkspolizeikommando ein Protesttag von Kommunalpolitikern "gegen den Sicherheits-Anschlag" durch den Beamten-Abzug geplant. Der Bezirk ist laut GVV mit 32 abzustellenden Polizisten vom Erlass der Innenministerin am stärksten betroffen.

Ein Zeichen für eine existenzbedrohende Krise der Polizei ortete der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er forderte wie FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky eine Aufstockung der Beamten. Auch die SPÖ, das BZÖ und die FPÖ in Oberösterreich sprachen sich wie die burgenländischen Freiheitlichen, das steirische BZÖ und die AUF/Exekutive Wien (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) gegen den Abzug von Beamten aus.

Die Innenministerin verteidigte die geplante Sondereinheit gegen die harsche Kritik: "Wir müssen die Mannschaft dort zum Einsatz bringen, wo wir sie brauchen" und das sei in diesem Fall der östliche Ballungsraum, sagte sie. Im Gegenzug habe es auch schon befristete Personalzuteilungen der Polizei an andere Bundesländer, etwa im Wintertourismus, gegeben. Die Soko sei zu dem eine befristete Initiative.
(apa/red)