Hohe Geldstrafen für ungleiche Bezahlung: Heinisch-Hosek kämpft für Gleichbehandlung

Die ÖVP lehnt die von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geforderten Strafen gegen Betriebe, die Männer und Frauen unterschiedlich bezahlen, ab. "Ich habe für Strafen relativ wenig über, zumindest soweit wir nicht andere Anreize probiert haben, um zum gleichen Ziel zu kommen", sagte Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal. Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich zu Strafen abwartend: Diese werde es "nicht sofort" geben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer spricht sich im Gegensatz zu seiner Parteikollegin Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek derzeit nicht für Verwaltungsstrafen für Betriebe aus, in denen es Unterschiede zwischen den Gehältern von Männern und Frauen gibt. Ihm sei es jetzt einmal wichtig, dass die Gehälter überhaupt offen gelegt werden, sagte Hundstorfer am Rande einer Veranstaltung in Wien. Auch Mitterlehner betonte, er sei zuerst für derartige Anreizsysteme - ein gesellschaftliches Problem lasse sich nicht mit Strafen lösen.

Transparenz wichtiger
Man sei derzeit in Verhandlungen über das Gleichstellungsgesetz, betonte Hundstorfer. "Relativ einig" sei man sich in dem Punkt, dass Unternehmen die Gehälter von Männern und Frauen transparent machen sollen. Formal sei freilich noch nichts fertig.

"Alles andere", so Hundstorfer in Hinblick auf mögliche Strafen für Betriebe, in denen es große Gehaltsunterschiede gibt, "sind weitere Verhandlungen". Strafen müsste es "im Laufe der Zeit" geben, "aber nicht sofort".

Kein "Schnellschuss"
Auch für Familienstaatssekretärin Christine Marek stehen derartige Strafen nicht "im Vordergrund". "Wir haben nichts von einem Schnellschuss", sagte sie. Derartige Maßnahmen müssten mit der Arbeitgebervertretung abgestimmt werden und man sei erst am Anfang des Weges. Transparenz sei für sie aber eine wichtiges Thema und Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit seien entschieden abzulehnen.

Populismus-Vorwurf
Die Freiheitlichen werfen der neuen SPÖ-Frauenvorsitzenden Populismus vor. Ihre Ansagen wären ein "planloses Sammelsurium nicht durchdachter Vorschläge", so FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber in einer Aussendung. Ein Vergleich der Gehälter etwa wäre nur innerhalb einer Branche zulässig. Eine Abfuhr erteilte Gartelgruber vor allem der Idee eines eigenen Aufenthaltstitels und sofortigen Zugangs zum Arbeitsmarkt für zugewanderte Frauen: "Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise brauchen wir sicher keine weiteren ausländischen Arbeitskräfte."

Unterstützung von den Grünen
Die Grünen unterstützen Heinisch-Hoseks Forderung nach mehr Gehaltstransparenz. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass die Regelung nur Betriebe ab 25 Mitarbeitern erfassen soll. "Offen bleibt auch, wie und durch wen die Überprüfung der Einkommensgerechtigkeit erfolgen soll", so Frauensprecherin Judith Schwentner. Sie befürchtet, dass das Modell der Ministerin "verwässert" wird oder in der Schublade verschwindet und wandte sich an den Wirtschaftsminister: "Mitterlehner sollte daher möglichst rasch klarstellen, ob auch er konstruktiv an einer tatsächlichen Verbesserung der Einkommensgerechtigkeit arbeiten möchte."

Veröffentlichung von Diskriminierung
BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk lehnte Strafen für Unternehmen, die Frauen und Männer ungleich bezahlen, ab, ist aber dafür, dass "offensichtliche" Diskriminierungen veröffentlicht werden. Schenk forderte konkrete Maßnahmen, so sollten etwa typische Frauentätigkeiten und -branchen nicht schlechter bewertet oder bezahlt werden. Die Abgeordnete schlug einen "vernünftigen" Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto vor und wies darauf hin, dass der berufliche Aufstieg oft auch an der fehlenden Kinderbetreuung scheitere. "Auch hier gilt es anzusetzen", erklärte Schenk.



(apa/red)