AUA-Verkauf stimmt Faymann skeptisch:
Ergebnis der EU-Prüfung ist noch ungewiss

Bundeskanzler Faymann sieht noch Probleme von Seiten der EU-Kommission bei der Übernahme der AUA durch die Lufthansa: "Ich hoffe dass die Prüfung positiv ausgeht. Ich weiß aber auch, dass es sich aktuell spießt", sagte Faymann. Er werde beim EU-Gipfel in Brüssel Gespräche mit Kommissionspräsident Barroso und Verkehrskommissar Tajani führen, kündigte er an.

"Es gibt in Brüssel sehr heftige Diskussionen, nicht alles läuft harmonisch ab. Es gibt noch große Unterschiede", sagte der Kanzler. Nun gelte es zu beweisen, dass die staatliche Entschuldung für die AUA keine verbotene Beihilfe sei.

Der zuständige EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hatte angekündigt, die laufende EU-Beihilfenprüfung für die 500 Millionen Euro starke staatliche Kapitalspritze an die AUA "noch vor der Sommerpause" abzuschließen und von "nützlichen Gesprächen" mit den österreichischen Behörden gesprochen. Neben der Beihilfe muss die EU-Kommission auch noch grünes Licht für die wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Deals geben. Bis zum 1. Juli müssen die EU-Wettbewerbshüter entscheiden, ob sie direkt grünes Licht für die Fusion der beiden Unternehmen geben oder eine vertiefte Prüfung einleiten.

Trauriger Teil des Kapitels
Faymann hofft zwar weiter auf eine rasche Lösung, zeigt sich aber nicht sehr optimistisch. "Ich höre von der AUA, dass sie ihre Argumente vorbringen, aber noch keine positive Antwort der Kommission haben". Die Diskussion ziehe sich länger hin, als er persönlich gedacht habe, so der Kanzler. Er könne auch die Einstellung der Lufthansa nicht abschätzen.

Der Kanzler bekräftigte, dass es sich in der Frage der staatlichen Beihilfe für die Schuldenübernahme spießt. "Das ist überhaupt der traurige Teil des Kapitels", dass bei einem Unternehmen, um überhaupt den Verkauf möglich zu machen, noch ein Teil der Schulden übernommen werden muss".
(apa/red)