Sonntag, 21. Juni 2009

"Tod dem Diktator": Lautstarke Proteste gegen Präsident Ahmadinejad gehen weiter

  • Teheran: Sicherheitskräfte feuern Warnschüsse ab
  • Angriff auf Pressefreiheit: 23 Journalisten verhaftet
    Aufruf: Botschaften sollen Demonstranten aufnehmen

Nach den bisher schwersten Unruhen seit der iranischen Präsidentschaftswahl verlief der Sonntag weitgehend friedlich. Nach Einbruch der Dunkelheit stiegen erneut zahlreiche Menschen in Teheran auf die Dächer und riefen den Namen von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi sowie "Tod dem Diktator" und "Allah ist groß" - eine in den vergangenen Tagen üblich gewordene Form des Protestes. Nach Angaben von Augenzeugen feuerten Sicherheitskräfte Warnschüsse ab. Berichte über neuerliche Zusammenstöße gab es aber nicht.

Der Polizeichef von Teheran kündigte unterdessen ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. "Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird allen Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen", sagte Azizullah Rajabzadeh der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Am Sonntag habe es keine "illegalen Versammlungen" gegeben. Am Abend hatten erneut Polizisten und Angehörige der regierungstreuen Bassij-Miliz Stellungen auf den großen Straßen und Plätzen der Hauptstadt bezogen, um Demonstranten abzuschrecken. Die am Samstag Festgenommenen seien der Justiz übergeben worden, sagte der Polizeikommandant.

Politiker-Tochter verhaftet
Darunter waren laut einem Bericht des staatlichen Fernsehen auch die Tochter des früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani, Faezeh Hashemi, sowie vier weitere Familienmitglieder. Sie hätten an verbotenen Demonstrationen teilgenommen, hieß es. Die Vier wurden laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens später wieder freigelassen. Der iranische Botschafter in Frankreich, Seyed Mehdi Mirabutalebi sagte später am Abend dem französischen Radiosender RFI, auch Faezeh Hashemi sei wieder auf freiem Fuß.

Zahlreiche Journalisten verhaftet
Seit Sonntag vergangener Woche sind im Iran nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen 23 Journalisten und Blogger festgenommen worden. Dies teilte die Organisation in Paris mit. Mit derzeit insgesamt 33 inhaftierten Journalisten und Bloggern sei der Iran neben China das derzeit "weltgrößte Gefängnis für Journalisten". Die Reporter würden unter Druck gesetzt, auch auf Folter gebe es Hinweise. Die iranischen Behörden schränken seit Tagen auch die Arbeit ausländischer Korrespondenten massiv ein.

US-Reporter festgenommen
Auch ein Reporter des US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" ist festgenommen worden. Wie das Magazin auf seiner Internetseite mitteilte, wurde der Kanadier Maziar Bahari ohne Angabe von Gründen in Teheran inhaftiert. Seitdem habe man nichts mehr von ihm gehört. Man habe die iranische Regierung aufgefordert, Bahari umgehend freizulassen, hieß es in der "Newsweek"-Erklärung.

"457 Randalierer" in Haft
Wie die Polizei nach Abgaben der Agentur Mehr mitteilte, wurden insgesamt "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen. Nach Angaben aus Oppositionskreisen waren zuvor schon etwa 200 Regimekritiker festgenommen worden.

Schwere Unruhen am Samstag
Die Anhänger von Präsidentschaftskandidat Moussavi fordern seit mehr als einer Woche die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses, wonach Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad wiedergewählt wurde, und Neuwahlen. Am Samstag waren bei den bisher schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Teheran mindestens zehn Menschen getötet worden. 100 weitere Menschen wurden laut staatlichem TV verletzt. Am Freitag hatte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei ein Ende der Straßenproteste verlangt.

Verständnis für Zweifler
Parlamentspräsident Ali Larijani zeigte Verständnis für Zweifel an dem Wahlergebnis. Die Zahl der Zweifler sei groß, sagte er. "Diese Gruppe sollte respektiert werden und man sollte die Bedeutung dieser großen Bevölkerungsgruppe nicht mit einer kleinen Gruppe von Randalierern vermengen."

Aufforderung an Botschaften
Neben der österreichischen haben auch andere ausländische Botschaften im Iran E-Mails mit der Aufforderung erhalten, ihre Türen für verletzte und flüchtende Oppositionsanhänger zu öffnen - so etwa Dänemark, Frankreich, Finnland oder Australien. Am Sonntag sorgte ein Video im Internet für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinejad nahestehenden Bassij-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

(apa/red)

21.6.2009 22:16