Dienstag, 16. Juni 2009

Angst vor Zusammenstößen in Teheran:
Gegnerische Lager rotten sich zusammen

  • Wächterrat zu Neuauszählung bereit - keine Neuwahl
  • Großer Vorsprung von Ahmadinejad sorgt für Skepsis
    PLUS: Berichterstattungsverbot für Auslandspresse

Im Iran drohen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl schwere Zusammenstöße zwischen den gegnerischen Lagern. Zehntausende Moussavi-Anhänger haben erneut in Teheran demonstriert, obwohl der Oppositionskandidat aufgerufen hatte, nicht an einer Protestkundgebung teilzunehmen, um keine Menschenleben zu gefährden. Regierungsnahe Gruppen hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Führung in Teheran verhängte ein Berichterstattungsverbot für ausländische Medien.

Bei den bisher schwersten Protesten im Iran seit der Revolution vor 30 Jahren wurden nach Angaben des Staatsfernsehens sieben Menschen getötet. Sie kamen demnach gegen Ende der Massenkundgebung ums Leben, die bis dahin weitgehend friedlich verlaufen war. Bis in die Abenddämmerung waren anschließend in vielen Stadtteilen Schüsse zu hören. Die Polizei nahm nach Oppositionsangaben mehrere ranghohe Reformpolitiker fest, darunter den ehemaligen Vize-Präsidenten Mohammed Ali Abtahi. Mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Proteste weiten sich aus
Trotz Moussavis Aufruf versammelten sich heute die Demonstranten zunächst im Norden Teherans und wollten zum Sitz des Staatsfernsehens IRIB ziehen. Der Sender gilt als Hauptunterstützer des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Zum Zeichen der Trauer trugen die Moussavi-Anhänger die Farbe Schwarz. Nur grüne Armbinden verrieten die Farbe ihrer Bewegung. Unterdessen zogen auch Zehntausende von Anhängern Ahmadinejads durch die Straßen Teherans. Sie riefen Slogans wie: "Wir sind unserem Führer treu ergeben." Nach Augenzeugenberichten blieb die Lage zunächst ruhig.

Die Proteste haben sich inzwischen auf zahlreiche Orte im ganzen Land ausgeweitet. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Dienstag nahm die Polizei allein in der südlichen Stadt Schiras etwa 100 Menschen bei Demonstrationen nahe der Universität fest.

Wächterrat für Neuauszählung
Im Iran erklärte sich der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen zwar zu einer Überprüfung der Ergebnisse aus einzelnen umstrittenen Wahlkreisen bereit, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Neuauszählung könne dabei auch veränderte Stimmenanteile ergeben. Eine Annulierung der Wahl schloss ein Sprecher des Rats laut Staatsfernsehen jedoch aus. Oppositionskandidat Moussavi hatte dagegen eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Er sei bereit, im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "jeden Preis zu zahlen", teilte er auf seiner Internet-Seite mit.

Berichterstattungsverbot
Die Führung in Teheran hat über ausländische Medien ein Berichterstattungsverbot für die am Nachmittag geplante Massendemonstrationen gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad verhängt. In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte die zuständige Abteilung des Kulturministeriums dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind.

(apa/red)

16.6.2009 17:28
Vasant, 16. 06. '09 20:05
Was ich nicht verstehe ...
wie können trotz Vermummungsverbot gewisse Iraner
total vermummt am Heldenplatz demonstrieren? Es ist
gut, wenn Menschen für ihre Rechte kämpfen, aber
auch in Österreich müßen Gesetze eingehalten werden!


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