"Das geht nicht, das mache ich nicht": Häupl schließt Koalition mit FPÖ in Wien aus

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat in der Pressestunde neuerlich ein Vorziehen der Wien-Wahl vom Herbst aufs Frühjahr 2010 angedeutet. Er kündige das nicht an, schließe es aber auch nicht aus, so Häupl. Er bekräftigte auch seine Abgrenzung zur FPÖ und schloss eine Koalition mit den Blauen aus. "Das geht nicht, das mache ich nicht." Bei der FPÖ laufe alles auf "Ausländer raus" hinaus, sie biete keine Lösungen. Aufhorchen ließ Häupl mit einem Vorschlag zur Ganzjahresbesteuerung für Arbeitnehmer.

Über Koalitionen machte der Bürgermeister sonst keine Aussagen, darüber denke er frühestens am Wahlabend nach. Auffällig oft kam dem Bürgermeister das Wort "Ordnung" über die Lippen. Als Lösungsansatz für Probleme im Ausländer-Bereich nannte Häupl bessere Kommunikation. Als Stadtchef mache er die Fremdengesetze nicht, müsse aber damit umgehen. Und dabei setzte er auf Mediation, etwa mit dem Modell "Hausmeister neu".

Er könne sich "die Ausländer nicht wegwünschen"
Er könne sich "die Ausländer nicht wegwünschen", aber ein Miteinander herbeiführen, so Häupl auf Unmut in der Bevölkerung angesprochen. Dafür müssen diese aber Deutsch können. Er wolle die Leute zum Reden bringen, notfalls aber auch "Ordnung" schaffen und Strenge zeigen. Eine Beziehung funktioniere nur, wenn sich beide Seiten an die Regeln halten. Beim derzeit wieder heftig diskutierten Thema Asyl wünschte sich Häupl die Abschiebung aller rechtskräftig Verurteilen und schnelle Verfahren.

Steuer-Debatte
In der Steuer-Debatte kann er sich eine Ganzjahresbesteuerung für Arbeitnehmer vorstellen, allerdings im Zuge einer größeren Strukturreform. Er lehnte die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab und plädierte für eine Vermögenszuwachssteuer, wobei die Einnahmen für den Gesundheitsbereich zweckgebunden sein sollen.

Reaktionen der Opposition
Amtsmüdigkeit attestiert die Opposition dem Bürgermeister. "Häupl fehlen die Visionen und die Energie", um die nötigen Reformen die Wien anzugehen, sagte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou. Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Obmann Strache. Häupl trage "keinerlei Feuer der Leidenschaft, kein Engagement und vor allem keinen politischen Gestaltungswillen mehr in sich". Klubobmann Tschirf bezeichnete es als "enttäuschend und lethargisch", wie Häupl auf das Thema Arbeitsplatzabbau bei Siemens reagiert habe. BZÖ-Generalsekretär Strutz meinte wiederum aus den Aussagen Häupls die Einführung neuer Steuern herausgehört zu haben.

(apa/red)