Westenthaler ist nun offiziell vorbestraft:
Gericht bestätigt Urteil in der Prügel-Affäre

Strafe leicht reduziert - Politiker ortet "Justizskandal" Westenthaler kündigt Gang zum OGH und EuGH an<br>Knie-Affäre: Westenthaler droht schon nächste Strafe

Westenthaler ist nun offiziell vorbestraft:
Gericht bestätigt Urteil in der Prügel-Affäre

Für das Berufungsgericht bestand kein Zweifel, dass Westenthaler im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten orangen Prügel-Affäre (der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger war auf Geheiß Westenthalers mehr als unsanft aus einem Lokal befördert worden, Anm.) im Zeugenstand die Unwahrheit gesagt hatte. Westenthaler habe seine unrichtige Darstellung "vorsätzlich getätigt", betonte die vorsitzende Richterin Brigitte Kunst.

Erstgericht "etwas zu streng"
Bei der Strafbemessung sei das Erstgericht allerdings "etwas zu streng" gewesen, bemerkte Kunst. Unter Berücksichtigung von Westenthalers bisherigem ordentlichen Lebenswandel und der Schwere seiner Schuld erscheine eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten angemessen.

Eine weitere Strafminderung oder gar die von Verteidiger Josef Wegrostek erwünschte Umwandlung in eine Geldstrafe lehnte der Senat aus generalpräventiven Gründen ab. Das Gericht wolle "negative Beispielfolgen in der Bevölkerung hintanhalten" und "präsumtive Täter" vor falschen Aussagen abhalten, sagte Kunst.

Gang zu OGH und EuGH
Westenthaler verbuchte die Strafsenkung als "Teilerfolg", kündigte aber noch im Justizpalast an, das Urteil bekämpfen zu wollen: "Wir werden den OGH anrufen (ein innerstaatlicher Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof ist in dieser Sache allerdings ausgeschlossen, da es sich beim Verfahren gegen Westenthaler um eine Einzelrichtersache gehandelt hatte, Anm.) und zum Europäischen Gerichtshof gehen."

Das Berufungsverfahren selbst bezeichnete Westenthaler als "justizielle Farce." Das Urteil sei seit Tagen schriftlich vorbereitet gewesen und nur mehr verlesen worden. Diese Verlesung habe längere Zeit in Anspruch genommen als die Urteilsberatung, was Westenthaler "ganz offensichtlich einen Justizskandal" nannte.

Nächster Gang vor den Kadi droht
Möglicherweise muss Westenthaler bald ein weiteres Mal vor den Kadi. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in der sogenannte Knie-Affäre liegt bereits im Justizministerium: Westenthaler soll nach dem Besuch eines Fußballmatches während der letztjährigen Europameisterschaft beim Ausparken mit einem Polizisten aneinandergeraten sein und den Beamten schließlich angefahren und am Knie verletzt haben. Für Westenthaler, gegen den wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt wurde, gilt diesbezüglich die Unschuldsvermutung.

(apa/red)

Kommentare

Was nicht sein darf, kann nicht sein "Westi" ist nicht schuldig, auch wenn ihn der EUGH schuldig spricht. Er ist doch der "Westi" und steht über den Gesetzen. Und wenn der Schuldspruch dort auch bestätigt wird, dann ist es halt ein Justizskandal und nicht ein Skandal einer Prügelaffäre bzw. falschen zeugenaussage. Nun versucht er im Wege des EUGH die Rechtskraft des Urteiles hinauszuschieben, weil er weiß, dass dort die Verfahren Jahre dauern. Wenn er dann dort schuldig gesprochen wird, dann ist er lange in Polit-Pension. Das ist der wahre Skandal Herr Hojac oder wie Sie Unwichtiger immer heißen mögen oder geheißen haben? Ach ja - damit ich es nicht vergesse: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung! Sonst hängen Sie mir auch noch einen Prozess an der vielleicht mit einem BZö-Richter für Sie ausgehen könnte.

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Lügen haben kurze Beine dieses Sprichwort hat sich bewahrheitet.
Westenthaler sagt die Unwahrheit im Zeugenstand,
er hat vorsätzlich gelogen,
er wurde rechtskräftig verurteilt,
er steht bald wieder vor Gericht, weil er vor Wut und Grant einen Polizisten angefahren hat, der vor lauter Ehrfurcht
vorm großen Westi nicht gleich zur Seite sprang......
Ja wie benimmt sich denn der "Herr" und der will als Politiker Österreich vertreten, ich würde mich schämen!

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Re: Lügen haben kurze Beine ...auch sein SPEZI und Parteigefährte Haider, so kommt einem vor, geht aus der Burg, wo all die Gesetze wegen Trunkenheit am Steuer eines PKW\'s und der Strafkatalog gegen Raser beschlossen und verabschiedet werden
und ...na, dann besäuft man sich und probiert gleich die erste Línkskurve im Ortsgebiet mit einem dreifachen Axel...selbst mit Gleitsichtbrillen geht\'s nicht gut...!

Ein Brückerl und ein Marterl müssen jetzt...
Nein nicht mahnen...
sondern solchene Leute einem in Erinnerung rufen!!!

Diese Hinweisgeschehen gehören kunstvoll mit Alufolie umhüllt und auch zu Grabe getragen....

Dantine melden

Westenthaler … ... hat unbedingt eine UNBEDINGTE Strafe verdient! Auch diese Herren der altbekannten "Buberlpartie" müssen einmal lernen, daß sie sich nicht mehr so aufspielen können, wie vor 70 Jahren!
Da wäre Strenge durchaus angebracht! Schon als Signalwirkung auf andere Herrschaften, wie Graf und Co.!

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Re: Westenthaler %u2026 1. wer zahlt die Prozesskosten? Der Herr Ingenieur, oder seine Partei?
2. hofft er, dass er einmal auf einen BZÖ Richter trifft?
3. was für politische Feinde werden ihn für die Geschichte beim Stadion nicht freisprechen?
4. wer wundert sich eigentlich über die Politverdrossenheit?

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Re: Westenthaler %u2026 ...aber welzl,

dieser Fall Westenthaler sollte NICHT zur Politverdrossenheit führen!

Vielleicht bei Wessi, der wird all den Parteien die Schuld an seinen Ausritten geben, nur nicht Mama & Papa!

Wenn die Buberl so weitermachen, wird man Ihnen wegen Vorstrafen die Pässe entziehen und die Stimmabgaben zur Wahl verbieten

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