Mittwoch, 17. Juni 2009

Fekter kritisiert Faymanns Wünsche:
"2.000 Polizisten kosten 100 Millionen Euro"

  • Laut Ministerin verfrühter Start in den Wahlkampf
  • Innenministerin im NEWS-Talk über Asylgesetze

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter rechnet in einem Interview mit der morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS vor, wie sehr die Forderung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nach 2.000 zusätzlichen Polizisten das Budget belasten würde: "Insgesamt kostet Faymanns Wunsch über 100 Millionen Euro".

Zu Faymanns Motiven meint Fekter: "Ich glaube, das ist ein verfrühter Start in den Wahlkampf. Im Herbst finden Personalvertretungswahlen statt. Und es gibt Überkapazitäten von Polizisten im Burgenland, die nach Wien verschoben werden müssen. Ich will hier Zwangsversetzungen vermeiden. Will der Kanzler einen Kraftakt setzen, müssen wir diskutieren".

Dem Vorwurf, dass Asylwerber schon vor einem rechtskräftigem Strafurteil abgeschoben werden sollten, entgegnet die Ministerin gegenüber NEWS so: "Da haben diese Kritiker etwas nicht verstanden. Das gilt derzeit schon. Es geht jetzt nur darum, diese Regelung auszuweiten auf Kleinkriminalität". Denn, so Fekter weiter, es bedeute eine Einladung für kriminelle Asylwerber, wenn sie während eines Gerichtsverfahrens nicht abgeschoben werden könnten. "Es kann doch nicht sein, dass jemand ständig etwas stiehlt, sich erwischen lässt und so vor der Abschiebung drückt".

Fekter über Softguns und Stöckelschuhe. - Lesen Sie mehr dazu im NEWS 25/09!

17.6.2009 13:40
Vasant, 17. 06. '09 15:49
Sichtlich liest man die Kommentare!
Anstatt ca. 480 Millionen Euro nach Brüssel pro Jahr zu
schleudern, sollte man maximal (in Zeiten der Krise)
300 Millionen zahlen. Mit der Differenz von knapp 180
Millionen kann man sehr viel in Österreich bewegen.

Man muss einfach Prioritäten im Sinne des eigenen Landes
treffen und umsetzen und gerade jetzt ist das mehr als nur
dringend notwendig, in Anbetracht der steigenden
Kriminalität, die ja in Krisenzeiten immer gestiegen ist.

Und wenn die EU für eine Stabilität der Partnerländer ist,
dann wird man das ohne weiteres akzeptieren müßen und
halt mal weniger kassieren ... jeder muss nun sparen,
also auch die Herren und Damen in Brüssel! Man sollte
deren Spitzengehälter anhand von erbrachter Leistungen
bemessen, von denen man derzeit nichts sieht!

Meine Meinung!
hary1965, 17. 06. '09 15:28
Herr Faymann sollte mal denken lernen
2000 Politisten mehr alles recht und schön, ob es nächtliche Einbrecher abschreckt wäre die Frage, auch 2000 Polizisten können nicht ganz Österreich lückenlos überwachen, aber vor allem wo will Herr Faymann das Geld hernehmen, das versteht der gute Mann wiedermal nicht wo Geld herkommt, er sollte mal schauen das seine sozialistischen Feunde, natürlich die ÖVPler, vom Typ NR. Faul, NR Abgeortnerter nicht für das Nichtstun ihre alten Gehälter als Lehrer und Beamte weiterkassieren, dann könnten zumindest vielleicht 100 Polizisten bezahlt werden statt Nichtstuer im Parlament für Nichts bezahlen, wie wäre das Herr Faymann statt ständig sinnlose Hirnlose Meldungen zu schieben
sidestep, 17. 06. '09 15:10
Sie zeiht - wie von mir vorausgesehen - schon wieder zurück
Was habe ich hier nicht nur einmal gesagt? Die von vielen als "Schotter Mizzi" bezeichnete Innenministerin ist zwar gut im ankündigen. Im Umsetzen und einhalten von Versprechungen aber die Schlechteste, die ich je gesehen habe. Sie wird vielleicht bald nicht mehr "Schotter Mizzi" sondern "Show-Mizzi" oder" Ankündiguns-Mizzi" oder "Statistikfälscher-Mizzi" oder "Sand in die Augen Streuer - Mizzi", oder oder..... gerufen werden.! Selten so eine schwache Politikerin wie die gesehen!!!!!