Einigkeit in puncto Familienrecht: Neues
Paket wurde im Parlament eingebracht

In puncto Familienrechtspaket ist sich die Koalition nach einigem Hin und Her einig geworden. Für Justizministerin Bandion-Ortner dient das im Parlament eingebrachte Paket der "Modernisierung und Entrümpelung des Familienrechts". "Menschen mit neuen familiären Strukturen muss man helfen", sagte Bandion-Ortner unter Verweis auf über 300.000 Lebensgemeinschaften in Österreich. Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich "erfreut" über die Einigung.

Bis Jahresende will Bandion-Ortner außerdem den "Kinderbeistand" vor Gericht umsetzen und einen Entwurf zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle vorlegen. Thematisiert werden könnte außerdem das immer noch geltende "Verschuldensprinzip" bei Scheidungen.

Keine schwerwiegende Benachteiligung
Das aktuelle Familienrechtspaket regelt unter anderem, unter welchen Bedingungen eine in die Ehe eingebrachte Wohnung von der Vermögensaufteilung nach der Scheidung ausgenommen werden kann. Dass dies zu einer schwerwiegenden Benachteiligung eines Partners führen könnte, schließt die Ministerin aus. Sie verweist darauf, dass das zuständige Gericht unter bestimmten Umständen in die Vereinbarung der Eheleute eingreifen und z.B. einer Frau mit mehreren Kindern ein Wohnrecht einräumen kann, obwohl die Wohnung dem geschiedenen Mann gehört.

Vorteil für Patchworkfamilien
Für Patchworkfamilien bringe das neue Eherecht außerdem neue Möglichkeiten: So können Stiefeltern einfachen medizinischen Behandlungen ihres Stiefkindes zustimmen oder Entschuldigungen für die Schule unterschreiben.

Beschleunigt wird mit der Novelle auch der staatliche Unterhaltsvorschuss: Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bereits bei Einleitung des Exekutionsverfahrens greifen, womit wochenlange Wartezeiten vermieden werden sollen. (apa/red)