Noch kein Abschied von der Kurzarbeit:
Soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden

Nach langem Tauziehen haben sich Sozialminister Hundstorfer und Finanzminister Pröll auf das Arbeitsmarktpaket II geeinigt. Schwerpunkt ist das neue Kurzarbeitsmodell, das noch am 1. Juli in Kraft treten soll. Von den geplanten Maßnahmen sind 322.500 Personen betroffen, 34.500 Arbeitsplätze können geschaffen beziehungsweise erhalten werden, so Hundstorfer.

Das Gesamtpaket geht am Montag ins Parlament. Am 23. Juni soll es im Ausschuss behandelt werden. Mit dem Beschluss dieser Maßnahmen würden verbesserte Rahmenbedingungen für den Arbeitsstandort geschaffen, betonte Pröll. "Wir lassen niemanden im Regen stehen." Primäres Ziel sei es, Menschen in Beschäftigung zu halten, sagte Hundstorfer. Die Arbeitslosigkeit werde steigen, auf "Zahlenspiele" wollte er sich jedoch nach wie vor nicht einlassen. Ende Mai waren in Österreich inklusive Schulungen 303.974 Personen ohne Job.

Schwerpunkte des Pakets sind neben der Erweiterung der Kurzarbeit Verbesserungen bei der Altersteilzeit und der Bildungskarenz, die Einrichtung einer Jugendstiftung und das Solidaritätsprämien-Modell. Gleichzeitig wird die Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld valorisiert. Dies bringe eine Aufwertung des Arbeitslosengeldes um die Inflation, von der rund 250.000 Menschen profitieren werden. Insgesamt nimmt die Bundesregierung bis 2013 für das Arbeitsmarktpaket II mehr als 400 Mio. Euro in die Hand, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.

Die Kurzarbeit wird erwartungsgemäß für die Jahre 2010 bis 2012 von derzeit 18 Monate auf 24 Monate erweitert und damit an das deutsche Modell angeglichen. Das neue Arbeitsmarktpaket II und vor allem die geplanten Verbesserungen bei der Kurzarbeit stoßen auf breite Zustimmung: Damit sei eine "entscheidende Attraktivitätsverbesserung gelungen", so die Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion.
(apa/red)