Keine Einigung auf Postmarktgesetz: Rot und Schwarz im Disput über Schließungen

Die Regierungskoalition streitet wieder über die Schließung von Postämtern. Dabei gibt es eine Vereinbarung der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition mit der Post von Ende 2008, wonach ab 1. Juli rund 300 Postämter geschlossen werden dürfen, wenn stattdessen Post-Partner gefunden werden. Aber Rot und Schwarz konnten sich im Ministerrat nicht auf ein neues Postmarktgesetz einigen.

An zwei zentralen Punkten hat sich der Streit entzündet: Während Infrastrukturministerin Bures gemeinsam mit der Gewerkschaft im Gesetz verankern will, dass für private Postzusteller der Kollektivvertrag des Güterbefördernden Gewerbes gilt, will ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka gemeinsam mit der Wirtschaftskammer die Entlohnung auf Sozialpartnerebene außerhalb des gesetzlichen Rahmens regeln.

Veto-Recht für Bürgermeister
Außerdem will Bures bei jenen 300 Postämtern, deren Schließung und Ersetzung durch Postpartner bereits angemeldet ist, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden nachträglich ein Veto-Recht einräumen. Das lehnt Lopatka vehement ab. Damit würde die Ministerin nur ihre Verantwortung an Bürgermeister delegieren.

Bures begründet ihre Forderung damit, dass die Post sonst Ämter ersatzlos streichen könnte. Schließlich habe sie das in der Vergangenheit auch getan. Um das jetzt zu verhindern, solle Finanzminister Pröll als Eigentümervertreter per Bescheid Postamtsschließungen verbieten.

Das gehe nicht, kontert darauf Lopatka. Eigentümerin der börsenotierten Post sei die ÖIAG, rein aktienrechtlich könne der Finanzminister dieser nichts per Bescheid auftragen. Vielmehr könne Bures selber per Bescheid jede einzelne Postamtsschließung stoppen - wenn sie den gesetzlichen Vorgaben widerspricht - oder gleich eine Verordnung erlassen, um Schließungen neu zu regeln.

(apa/red)