Ministerin Fekter verschärft Fremdenrecht:
Kein Asylstatus mehr für Balkan-Flüchtlinge

Flüchtlinge aus dem Kosovo haben in Zukunft praktisch keine Chancen mehr, Asyl in Österreich zu erhalten. Der Ministerrat beschließt in seiner heutigen Sitzung, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu sicheren Drittländern zu erklären. Bisher fielen unter diesen Passus im Wesentlichen die EU-Länder, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Jetzt kommen Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo dazu.

Im Vorjahr waren immerhin bei Asylwerbern aus Serbien 117 Anträge positiv beschieden worden (1.218 negativ), bei Kosovaren 31 positiv und 268 negativ.

Innenministerin Maria Fekter erwartet durch die Drittstaaten-Verordnung eine Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Das sagte sie vor dem Ministerrat im Parlament. Es gebe mehrere Gründe für diese Regelung, so die Ressortchefin. So würden etwa Ex-Jugoslawienstaaten auf EU-Ebene Visa-Freiheit anstreben. Außerdem seien manche dieser Länder EU-Beitrittskandidaten.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann meinte, diese Regelung würde bei einer Ablehnung das Rückführungsverfahren erleichtern. Er betonte jedoch, dass jeder Asylantrag als Einzelfall abgehandelt werde. Die Regelung bedeute also nicht, dass keiner mehr Asyl bekomme. Er verwies darauf, dass rund 20 Prozent aller Asylanträge von Menschen aus Balkanstaaten stammen.

Oppositionskritik
Die Opposition hat die Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter kritisiert - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die FPÖ forderte "restriktive Verbesserungen" in der Asylgesetzgebung, das BZÖ bezeichnete die Ministerin als "Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg". Die Grünen zweifeln an einer Beschleunigung der Asylverfahren.

(apa/red)