Nur Causa Graf störte Eintracht kurzweilig: Ruhiger Nationalrat über Ärzte & Whirlpools

Nach erneuten Auseinandersetzungen über die Causa Graf zu Beginn der Tagesordnung kehrte bei der Behandlung einer Reihe von Vorlagen aus dem Gesundheitsbereich im Nationalrat wieder Ruhe ein. Vier Vorlagen wurden einstimmig angenommen - Novellen zum Ärztegesetz, Gewebesicherheitsgesetz, Blutsicherheitsgesetz und Bäderhygienegesetz. Zahlreiche Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Der Großteil der Vorlagen betraf die Umsetzung von EU-Richtlinien: Im Ärztegesetz wurde ein einheitliches, transparentes und flexibleres System der Anerkennung beruflicher Qualifikationen geschaffen, somit besserer grenzüberschreitender Anerkennung von Qualifikationen. Indirekt wird damit das Zahnmedizinstudium verlängert.

Badegewässern und Whirlpools
Bei der zweiten EU-Richtlinie geht es um die Qualität von Badegewässern und Whirlpools. Zwei neue Parameter zur Messung der Wasserqualität werden eingeführt, die Öffentlichkeit muss künftig vor Ort und im Internet informiert werden. Außerdem werden die Rahmenbedingungen für eine hygienisch einwandfreie Betriebsführung von Warmsprudelwannen präzisiert.

Arzneimittelgesetz
An EU-Richtlinien angepasst wurden weiters das Arzneimittelgesetz (der Begriff "Arzneispezialität" wird präzisiert), das Gewebesicherheitsgesetz (Transport von Zellen und Gewebe auch ohne Bewilligung als Gewebebank) und die Einfuhrvorschriften für Arzneimittelwaren. Die Übertretung der Importvorschriften wird schärfer geahndet; so wird schon der Versuch eines Verstoßes dagegen strafbar.

Lockerung des Bankgeheimnisses
Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für das geplante "Amtshilfedurchführungsgesetz", das die Weitergabe von Bankdaten ausländischer Kunden bei österreichischen Banken an andere Staaten erleichtern soll, wird voraussichtlich zustande kommen. BZÖ und Grüne haben bereits durchklingen lassen, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen könnten.

(apa/red)