Montag, 15. Juni 2009

Soll sich doch der VfGH um ihn kümmern:
Neuer Vorschlag der ÖVP in der Causa Graf

Zwei-Drittel-Mehrheit für Anklage bei Gericht nötig
Grüne und BZÖ lehnen Vorschlag der ÖVP aber ab

Die Debatte um eine Möglichkeit, den unter Beschuss geratenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf abzuwählen, hat sich fortgesetzt. Grund dafür war ein neuer Vorschlag der ÖVP, wonach der Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können soll, wenn ein Nationalratspräsident die Verfassung verletzt.

Von BZÖ und Grünen wird dies abgelehnt, letztere beharren auf ihrem eigenen "Abwahlantrag" im Nationalrat. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich über den ÖVP-Vorschlag erfreut, auch Graf selbst unterstützt ihn.

ÖVP-Klubobmann Kopf stellte die Idee am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vor. Im Falle Grafs würde aber auch das wohl keine Abwahl bedeuten, schränkte Kopf ein, weil keine Verletzung der Bundesverfassung gegeben sei. Eine freie Abwahl eines Präsidenten durch den Nationalrat lehnte er weiterhin ab. SPÖ-Klubobmann Cap kündigte an, dass man sich den Vorschlag sehr genau ansehen werde, verwies aber auch auf die Forderung der SPÖ, wonach ein Nationalratspräsident mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählbar sein sollte.

Ablehnung von Grünen & BZÖ
Dies ist auch der Wunsch der Grünen, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, der am Dienstag im Plenum in erster Lesung diskutiert wird. Die Grüne Bundessprecherin Glawischnig erwartet sich davon, dass sich alle Parteien "klar deklarieren". Im ÖVP-Vorschlag ortete sie einen "Ablenkungsversuch", die Idee gehe "völlig am Problem vorbei". Auch das BZÖ äußerte sich ablehnend zum ÖVP-Vorschlag. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bezeichnete diesen als "nicht unterstützungswürdig".

Prammer über Vorschlag erfreut
Positive Signale zur Idee kamen hingegen von Nationalratspräsidentin Prammer. Sie sei grundsätzlich erfreut, denn immerhin gebe es nun Bewegung auf ÖVP-Seite, hieß es aus ihrem Büro. Sie werde sich den Vorschlag "gerne ansehen".

Auch für den Verfassungsgerichtshof wäre der ÖVP-Vorschlag "prinzipiell vorstellbar".

(apa/red)

15.6.2009 14:59

irgendwer01, 16. 06. '09 08:13

Wahprogramm der GRÜNEN 2009 - 2014

1) Abwahl des Herrn Graf
2) Lockerung des Asylrechts
3) Misstrauensantrag gegen Herrn Graf
4) Kostenlose Bereitstellung einer Gemeindewohnung für jeden nicht der deutschen Sprache mächtigen Einwanderer
5) Sondersitzung bezüglich des Herrn Graf
6) Lösung der Wirtschaftskrise durch Abwahl des Herrn Graf
7) etc ...

Die wundern sich warum sie nie über 10 % kommen. Nur über einen "blauen" zu lästern und ständig das Parlament mit diesen kindischen Quatsch zu belästigen kann meiner Meinung nicht ans Ziel führen. Wie wärs einmal mit einem positiven Programm.

Diese Debatte um den Graf nervt einfach nur - egal ob es stimmt oder nicht !

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SunshineState, 15. 06. '09 13:01

Kann mir mal

einer von den Gutmenschen hier eine Frage beantworten: Wozu brauchen wir in Österreich vermummte Türkenweiber? Erstens besteht kein Grund sie hier aufzunehmen da in der Türkei ja kein Krieg herrscht. Zweitens sind sie am Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen da sie sich ja nicht integrieren wollen und großteils nicht mal Deutsch können und drittens sind sie ja bis mindestens zum 40. Lebensjahr ständig schwanger. Es ist also weder wirtschaftlich noch sonst irgendwie gerechtfertigt Die herein zu holen. Außer enormen Kosten bringen die gar nichts. Nur weil sie bei uns mehr Kinderbeihilfe bekommen? Das ist doch kein normaler Grund um auszuwandern.

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squier, 15. 06. '09 14:27

Re: Kann mir mal

Jede, wirklich jede vermummte Türkin ist besser, als jemand mit Ihrem wirren Gedankengut. Alleine schon der Begriff "Weiber" zeigt, dass Sie keinen Respekt vor Frauen generell haben. Toben Sie sich besser auf den "Krone-Leserbriefseiten" aus, dort sind noch andere Ihrer unnötigen Sorte.

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SunshineState, 15. 06. '09 14:39

Re: Kann mir mal

Eine Antwort auf meine Frage ist natürlich nicht enthalten, Hauptsache wieder drauflos geiffern. War aber auch nicht anders von Dir zu erwarten, es gibt nämlich keine Antwort.

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squier, 15. 06. '09 14:43

Re: Kann mir mal

Dann stellen Sie eine intelligente Frage, dann werden sich auch intelligente Menschen damit auseinander setzen. Ihr bizarres Geschreibsel ist doch nur erbärmlich ...

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SunshineState, 15. 06. '09 15:05

Re: Kann mir mal

Du hast ja nicht mal auf einfache Fragen eine Antwort, wozu soll Ich dann eine intelligente Frage stellen wenn Du so schon überfordert bist.

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tegetthoff, 15. 06. '09 15:13

Re: Kann mir mal

Die Antwort liegt klar auf der Hand; wie soll sonst eine "Verislamisierung" vonstatten gehen, gleichsam einer dritten ...Belagerung. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen müssen unzählige Nachkommen gezeugt werden. Nicht zu verachten ist der Wirtschaftsfaktor. Billige, weil schlecht ausgebildete Arbeitskräfte werden in die Welt gesetzt. Integrationsverhinderung auch aus eigenem Interesse-keine Kultur-keine Fragen-keine Antworten-kuschen und Kinder kriegen. Oder besser nach den Worten des Türkischen Präsidenten " Krieger" den die Gläubigen sind Kriegen, sagt er. Außerdem müssen doch auch die ganzen " Süpermarkets" von jemand leben und wenn nicht vermummte Mütter dort einkaufen während deren Kinder unseren Kindern die Schulbildung vernichten, wer dann? Antwort genug??

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SunshineState, 15. 06. '09 15:52

Re: Kann mir mal

ja, ist genug, mir wird eh schon schlecht.

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squier, 15. 06. '09 15:52

Re: Kann mir mal

Genau, und morgen marschieren gelbe Gummibärchen bei uns ein und übernehmen das Land ...

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SunshineState, 15. 06. '09 16:41

Re: Kann mir mal

Nicht Gummibärchen, Muselmanen !
Schon mal überlegt wieviele Prozent eine eigene Partei von denen bei einer Nationalratswahl hätte? Was machst Du denn dann wenn sie die Mehrheit hätten? Dann ist es zu spät.

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squier, 15. 06. '09 16:57

Re: Kann mir mal

Nun, wissen Sie, meine Hosen sind trocken und auch sonst bin ich nicht ängstlich. Diese "Türkenweiber" - wie Sie diese nennen - haben mehr Selbstbewusstsein wie Sie.

Ach, was soll ich mit Ihnen, Sie Feigling ...

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SunshineState, 15. 06. '09 17:08

Re: Kann mir mal

Du verschließt die Augen vor der Realität und marschierst froh gemut in den Untergang. Das Erwachen wird schlimm sein.

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sidestep, 15. 06. '09 17:34

Re: Kann mir mal

Ich möchte mich einmal ganz sachlich zu Wort melden! Ich weiß nicht, wer von den Diskutanten hier letzte Woche den "Schauplatz" im ORF gesehen hat, wo es um Fremde in Wiener Gemeindebauten gegangen ist. Da hat sich eine Ausländerin aufgeführt, dass dieses Benehmen seines Gleichen sucht. Auch ausländische Kinder beteiligten sich an diesem "Kampf". Wenn man so etwas sieht, dass Einheimische überlegen auszuziehen, weil man dort auf Grund der Frechheiten, die sich unsere ausländischen "Mitbürger" leisten, nicht mehr wohnen kann, dann kann ich "Sunshinestate" verstehen und kann auch verstehen, dass er diese Frauen als (keifende) Weiber bezeichnet. Ich würde mir nie erlauben, wenn ich das Glück hätte, in einem Land wie in Österreich eine billige Gemeindewohnung zu bekommen, mich so zu benehmen.

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antikapitalist, 15. 06. '09 17:34

Re: Kann mir mal

FAKT IST: die türken die in der türkei nicht mehr gebraucht werden,dieses ganze gesindel überflutet österreich,deutschland usw.

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sidestep, 15. 06. '09 07:48

Nicht die Hände schmutzig machen

Das ist wieder einmal typisch für die ÖVP. Nur nicht die Hände selbst schmutzig machen. Soll sich doch ein Gericht - in diesem Falle der VfGH - um einen angeblich politischen Skandal kümmern. Immer öfter versuchen die Poliltiker die Verantwortung abzuschieben auf die Justiz oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die sollen die Schmutzarbeit machen damit man selbst die Hände in den Schoß legen und hinterher behaupten kann, es seien ohnehin die Gerichte schuld. Für was diese Leute alla Kopf ihr Geld bekommen, frage ich mich nicht nur heute sondern schon lange.

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